Hutter Jasmin · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit Hubmann bei Artikel 61 Buchstabe b. Mit diesem Antrag möchte die Linke einmal mehr den Grundsatz der Straffälligkeit aufweichen. Wenn eine Person zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wurde, so hat sie wohl nicht nur eine Kleinigkeit verbrochen.

Nun möchte die Minderheit einmal mehr künstliche Härtefälle schaffen. Bis heute glaubte ich, dass jede Person, die eine Straftat begeht, sich der Folgen bewusst sein müsse. Sie weichen das Ganze aber wieder auf und sagen, man müsse auf die familiären Verhältnisse Rücksicht nehmen. Die Bewilligung einer Person, die nicht weiss, was sie tut, muss - vor allem, wenn die Person straffällig wird - widerrufen werden können. Straffällig ist straffällig, und zwar ohne Wenn und Aber.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Anträge der Minderheit Hubmann abzulehnen, auch diejenigen bei Artikel 61 Buchstabe e und Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b.