Studer Heiner · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Hans Fehr ist entweder seinen Grundsätzen treu, oder er hat nichts gelernt. Da denke ich gerne an ein Podiumsgespräch in Wohlen zurück, und ich hätte jetzt viel lieber, meine jüngste Tochter könnte an diesem Rednerpult stehen und dasselbe sagen wie damals, als sie in jenem Saal Zuhörerin war. Da hat nämlich Hans Fehr vor der Abstimmung über die so genannte Asylmissbrauchs-Initiative genau das Gleiche gesagt wie heute: Die Sache der Integration sei nicht unsere Sache, die sollten es selber tun. Dann hat meine Tochter ihn mitten im Votum herausgefordert mit einer Vehemenz, die ich mir nicht zutrauen würde, die ihn aber immerhin beeindruckt hat. Sie sagte zu Herrn Fehr, wenn er konsequent sei und weniger ausländische Menschen in diesem Land wolle, müsse er dafür sorgen, dass diejenigen, die da seien, alle die gleichen Möglichkeiten hätten, um sich zu integrieren und zu entwickeln.

Daran hat sich nichts geändert, und daher bin ich zwar nicht erstaunt über Ihren Streichungsantrag, aber schon beunruhigt darüber, wenn das die ganze SVP-Politik ist. Das ist ein Teil dessen, was die Leute beunruhigt; es ist nicht die Anzahl Leute, sondern bei vielen ist es der Umstand, dass sie von Ausländern umgeben sind und sich dann in diesem Umfeld als Schweizer fremd fühlen. Genau deshalb ist es doch jetzt wichtig, dass wir die rechtliche Grundlage schaffen, damit auch der Bund aktiv zur Integration beitragen kann. Der Antrag der Kommissionsmehrheit gibt dazu mindestens die Möglichkeit; persönlich unterstütze ich allerdings die Minderheit I (Bühlmann). Auch unser Kommissionsmitglied hat sie aktiv mitvertreten.

Was wir hier vorschlagen, praktizieren wir ja schon; wir bringen gar nichts sensationell Neues. Wir haben auf Vorschlag der entsprechenden Kommission - ich war damals Mitglied dieser Subkommission der Finanzkommission - seit ein paar Jahren die Mittel schon im Budget drin, um solche Massnahmen mitzufinanzieren. Über die Höhe der Beträge - das steht auch im Gesetz - diskutiert man dann bei der Budgetberatung. Das ist einer der Posten, bei denen die Debatte dort stattfinden kann.

Deshalb bin ich dafür, dass wir hier zumindest die rechtliche Grundlage gemäss Kommissionsmehrheit oder, noch besser, gemäss Minderheit I (Bühlmann) schaffen. Es soll klar festgehalten werden, dass es das braucht.

Ich bin auch Mitglied einer kommunalen Exekutive und erlebe dort, wie jetzt solche Kurse in unserer engeren Region stattfinden. Sie werden durch unsere Gemeinde in sinnvoller Weise unterstützt und werden gut abgestützt durchgeführt. Da finden Menschen zu einer Integration, und sie finden besondere Unterstützung. Das ist eine sinnvolle Sache, Herr Fehr! Ich verstehe Sie zwar, aber doch nicht ganz.