Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Kantonsverfassung zu gewährleisten. Wir haben zu prüfen, ob eine Kantonsverfassung mit der Bundesverfassung übereinstimmt, und wir haben nicht über Gewährleistungen, wo es um die Rechtmässigkeit geht, unsere politischen Anschauungen hier auf rechtspolitischem Weg einzuschmuggeln, um dann zu sagen: Setzen Sie diesen oder jenen Artikel in Kraft. Ob man für oder gegen ein Majorzsystem ist, das ist eine politische Frage und keine Rechtsfrage, im Besonderen hier im Kanton Graubünden, wenn man weiss, dass sein Volk um die Zusammensetzung der Wahlkreise gerungen hat. Bei einem Kanton mit so vielen Tälern und Besonderheiten, dessen Volk sich entschieden hat, dieses Wahlverfahren für sich und seinen Kanton als richtig zu erklären, geht es nicht an, dass wir vom hohen Ross aus sagen: Ein Majorzsystem bei Parlamentswahlen ist problematisch. Was im Kanton Thurgau gilt, was im Kanton Zürich gilt, kann im Kanton Graubünden oder im Kanton Appenzell Innerrhoden, die diese Majorzverfahren haben, eben anders sein.

Es ist von der Rechtmässigkeit her keine Frage; man hat diese Kantonsverfassung zu gewährleisten. Wenn man aufgrund von rechtspolitischen und politischen Auffassungen das Majorzverfahren für Parlamentswahlen abschaffen [PAGE 1058] möchte, müsste man eine Verfassungsinitiative machen, und da müsste das anders geregelt werden.

Ich bitte Sie, diese Kantonsverfassung zu gewährleisten.