Speck Christian · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen ist davon auszugehen, dass der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen und Nichteintreten beschliessen wird. Damit bereitet der Nationalrat der Mitsprache, die bei der Legislaturplanung des Bundesrates verfassungsmässig möglich ist, eine schickliche Beerdigung. Als Präsident der vorberatenden Kommission gestatte ich mir, dazu noch einige Gedanken anzubringen.

Bereits die Ablehnung nach der ersten Lesung in unserem Rat hat bei den Medien, aber teilweise auch in Voten im Rat zu teils hämischen Reaktionen geführt. Es wurde gesprochen von "ausser Spesen nichts gewesen". Hinter dieser Kritik steht ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis. Man kann zwar mit dem negativen Resultat der Beratung zur Legislaturplanung zu Recht unzufrieden sein; es ist aber nicht angebracht, den demokratischen Entscheidungsprozess, der zu diesem Resultat geführt hat, verächtlich zu machen. Eine demokratische Debatte ist nicht nutzlos, auch wenn die Mehrheit am Schluss einen ablehnenden Entscheid fällt. Sie gibt Aufschluss über die unterschiedlichen Vorstellungen der Parlamentsmitglieder über Ziele und Projekte der Legislatur. Sie gibt auch Aufschluss darüber, wer die Ziele mit mehr Ausgaben und mit neuen Einnahmen erreichen will, und darüber, wer bis 2007 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Diskussion im Nationalrat über die Legislaturplanung wurde durch die vielen Anreicherungsanträge, die wir schon in der Kommission hatten, überladen. Sie war eindeutig zu lang und war kein Höhepunkt parlamentarischer Beratungen. Die Grundsatzdiskussion über die Ziele kam damit zu kurz. Die Debatte war aber trotzdem nicht nutzlos. Sie zeigte mit aller Deutlichkeit auf, wie die allgemeine politische Situation im Rat heute aussieht. Wenn die beiden starken Kräfte links und rechts auf ihren Positionen beharren, kommt es zu keinem politischen Konsens in Grundsatzfragen.

Es ist nun Aufgabe der Bundesratsparteien, aufzuzeigen, wie trotz dieser Polarisierung für das Land Lösungen mit Mehrheiten gefunden werden können, die uns weiterbringen. Das ist ein Ziel des Parlamentes in dieser Legislatur.

Zur Mitsprache des Parlamentes: Auch wenn jetzt von allen Seiten gegen die neue Form der Mitsprache des Parlamentes bei der Planung gewettert wird, ist doch daran zu erinnern, dass es das Parlament war, das diese Form beschlossen hat. Es war das Parlament, das mit der vorherigen Form der Kenntnisnahme, die kein Beschluss ist, nicht zufrieden war und die Mitwirkung verlangt hat. Wenn Sie heute auf diese Mitwirkung verzichten, wird die Staatspolitische Kommission dem Parlament eine erneute Änderung des Parlamentsgesetzes vorschlagen müssen, die auch umsetzbar ist und - um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen - das Parlament nicht überfordert. Die mit den Vorbereitungen des Geschäftes beauftragte Kommission wird in einer abschliessenden Sitzung dazu Stellung nehmen und entsprechende erste Vorschläge machen.