Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Voilà un pays placé devant de nombreux défis, en particulier celui de la garantie du maintien de son bien-être, de l'efficacité de son économie, à un moment où la mondialisation accélère la concurrence et met en discussion toute une série d'acquis.

Voilà un pays qui est placé devant le défi également du maintien de la cohésion intérieure, qui voit arriver vers lui toute une série de difficultés liées au changement de la société ou de la structure de sa population, notamment la structure par âge.

Voilà un pays qui a élu de nouvelles autorités; un Parlement qui a élu un Conseil fédéral, un gouvernement, et qui est en droit de se poser la question de savoir si ce gouvernement et ce Parlement vont être en mesure de fixer des objectifs, de les réaliser et de relever les défis qui sont posés au pays.

Si j'écoute les rapporteurs de la commission, je peux estimer qu'on a le droit d'être quelque peu inquiet. Comme argument principal en faveur de la non-entrée en matière, [PAGE 1101] Monsieur Rossini a dit: "Face à l'impossibilité de consensus, face au refus d'entrer dans la négociation, la majorité de la commission vous recommande de ne pas entrer en matière."

Herr Waber hat gesagt, das Parlament habe sich eine Aufgabe gegeben, der es nicht gewachsen sei und die nicht nötig sei; die Angelegenheit sei jetzt beim Bundesrat verlegt, der jetzt an der Arbeit bleiben und seine Ziele umsetzen solle.

Man kann die Frage der Legislaturplanung auf zwei Ebenen angehen: Die eine Ebene ist die rechtliche. Wir haben Artikel 180 der Bundesverfassung, welcher dem Bundesrat den Auftrag für die Planung gibt. Wir haben Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung, der dem Parlament einen Mitwirkungsauftrag überträgt. Da kann man zum Schluss kommen, dass das Gesetz und die Artikel, die sich mit der Legislaturplanung befassen, vielleicht nicht die richtige Lösung bringen, weil man einen Bundesbeschluss vorsieht, auch wenn vom Gesetzgeber die Mitwirkung sehr wahrscheinlich nicht in diesem Sinne aufgefasst worden war, er es ansonsten ja gleich so hingeschrieben hätte.

Das zeugt sehr wahrscheinlich von der Schwierigkeit, in die wir uns vermehrt begeben, wenn sich das Parlament zu sehr in die Exekutivaufgaben einmischen will. Ich glaube, eine Legislaturplanung - und die Verfassung spricht von den Legislaturzielen des Bundesrates - ist eine Regierungsaufgabe. Wenn sich das Parlament zu weit hier hineinbegibt, wird es auf die Probleme stossen, die Sie in den vergangenen Wochen erfahren haben. Die Legislaturplanung ist aber nicht das einzige Gebiet, auf dem diese Entwicklung festzustellen ist, und sicher ist es die Mühe wert, dazu Überlegungen anzustellen.

Aber ich stelle Ihnen die Frage, ob das ein genügender Grund sein kann, sich nun dahinter zu verstecken und die zweite Ebene, um die es bei der Legislaturplanung geht, nicht zu bearbeiten. Denn die zweite Ebene ist politischer Natur. Und bei der politischen Frage geht es nicht darum, zu wissen, ob das Gesetz, die Verfassung oder andere Texte etwas verlangen oder nicht, sondern auf der politischen Ebene geht es darum, zu wissen, ob das Parlament und der Bundesrat noch fähig sind, das zu pflegen, was dieses Land vorwärts gebracht hat, nämlich die Konkordanz.

Il ne s'agit pas d'amuser la galerie, Monsieur Schmied, il s'agit de faire ce qui, dans le passé, était la force de notre pays!

Sie sind da, um Lösungen für das Land vorzuschlagen und nicht bloss um Parteiprogramme einander gegenüberzustellen und dann Nichteintreten zu beschliessen. Ist es nicht möglich, sich auf die zentralen Punkte in diesem Beschluss zu einigen - es sind zehn Artikel -, sich zusammenzuraufen und zu sagen, das wolle man wenigstens zusammen erreichen? Es geht mir hier nicht darum, den Zensor zu spielen - Herr Schlüer bereitet sich schon vor, mir eine Frage zu stellen -, aber bitte, ein Parlament, das aus dem Nichteintreten eine Tugend macht, antwortet nicht auf die wichtigen Fragen des Landes. Sie können bei der Legislaturplanung das Nichteintreten nicht zur Hauptbotschaft des Parlamentes an die Wählerschaft machen.

Deshalb rate ich Ihnen, deshalb muntere ich Sie auf, einzutreten und die Arbeit noch einmal auf sich zu nehmen. Der Ständerat hat etwas ausgearbeitet, was durchaus einem solchen Konkordanzvorschlag entsprechen kann und mit dem wir arbeiten können.

Ich bin mit Herrn Leuenberger-Genève nicht einverstanden, wenn er sagt, vor allem die Glaubwürdigkeit des Bundesrates sei infrage gestellt. Natürlich verantworten wir unseren Teil beziehungsweise das Programm, das wir gemacht haben. Wir haben aber im neuen Bundesrat lange Diskussionen geführt, haben unsere Schatten etwas vergessen müssen und einen Konsens gefunden. Jeder der sieben hat etwas ins Programm hineingetragen, aber vielleicht auch wieder etwas herausgenommen und darauf verzichtet. Das Legislaturprogramm des Bundesrates steht. Wenn das Parlament verzichtet, dazu eine Meinung abzugeben, würde ich das bedauern.