Waber Christian · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2003-2007 stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern. Das Parlament hat sich eine Aufgabe gegeben, der es nicht gewachsen ist und auch nicht sein muss.

In unserer Demokratie haben Legislative und Exekutive die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Artikel 180 Absatz 1 der Bundesverfassung ist klar: "Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten." Es ist leider zur Parlamentskrankheit geworden, dass in Plenum und Kommissionen Parteipolitik, Geltungsdrang, Profilierungssucht und Partikularinteressen überhand nehmen. Wir sollten uns wieder vermehrt auf unsere demokratischen Institutionen und Möglichkeiten konzentrieren. Nur dann können Parlament und Bundesrat ihre Aufgaben richtig wahrnehmen.

Das beste Sicherheitsventil und der beste Schutz ist das Volk. Es hat in allen Dingen das letzte Wort, und das ist gut so. Es misst uns an unserem Einsatz, leider nicht immer an den Ergebnissen.

Der Bundesrat ist nicht von der Mitwirkung des Parlamentes an seiner Zielplanung abhängig und kann es gut verkraften, dass die langen Reden zu keinem Ziel geführt haben. Schliesslich sind wir ein Parlament, das parlieren muss und darf. Es ist vielleicht besser, wenn die ganze Übung der Mitwirkung bei der Legislaturplanung abgebrochen wird. So muss der Bundesrat an der Arbeit bleiben und seine Ziele selber umsetzen, ohne sich immer auf die Mitwirkung des Parlamentes berufen zu können.

Die Kommission hat mit 17 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Nichteintreten beschlossen. Der Entscheid zeigt die Unzufriedenheit der Vertreter der beiden politischen Gegensätze links und rechts auf. Für die einen sind die Ziele zu wenig messbar und konkret an die finanziellen Möglichkeiten des Staates gebunden. Für die anderen fehlen wichtige Teile der sozialen Verantwortung, der Ökologie und der Nachhaltigkeit. Staatsausgaben müssen sich - so die einen - nach den Einnahmen richten, zusätzliche Verschuldung ist nicht mehr verantwortbar. Andere wiederum nehmen auch Mehrverschuldung in Kauf, wenn diese nachhaltig das Gute bewirkt.

Die Frage steht ganz einfach im Raum und kann kaum beantwortet werden: Was ist gut? Die langen Debatten - sowohl in der Kommission als auch im Plenum - zeigen, dass alle das Gute bewirken möchten. Wir leben aber in einer Zeit, in welcher der Zeitgeist gemeinsame Werte und Grundsätze weggeblasen hat, und es blieben nicht einmal mehr Samenkörner übrig. Damit sind unsere Hände gebunden; jeder behauptet, das Beste zu vertreten.

Die Mehrheit hat das erkannt und beharrt auf ihren Forderungen. Gespräche und Konsens sind nicht möglich, da jede Partei ihr Programm als heilig erklärt. Die Kommissionsminderheit hat alles in Gang gesetzt, um wenigstens noch die Ansätze einer Gemeinsamkeit zu erhalten. Es wurden verschiedene Vorschläge vorgetragen, von einem "runden Tisch" über eine Vertagung bis zur erneuten Mitwirkung der Fraktionen. Das Volk versteht das Ganze nicht. Wir hätten eine Verantwortung und müssten uns nicht fragen, warum die Politikverdrossenheit immer grösser wird.

Das Nichteintreten wurde mit 17 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Die ganze Übung darf aber nicht als Scherz oder Versagen eingestuft werden. Sie zeigte auf, dass die Möglichkeiten zu Gemeinsamkeiten in einer Demokratie beschränkt sind und dass der Konsens nicht herbeigeredet werden kann. Unser Parlament hat die Aufgabe, in seiner Mehrheit den Bundesrat bei seiner Pflichterfüllung zu unterstützen. Auch wenn wir auf den Bundesbeschluss nicht eintreten: Es wird keine Regierungskrise geben. Wir müssen uns alle nur an das erinnern, was wir geschworen oder gelobt haben: Unsere Arbeit und unser Einsatz soll sich am Wohle aller messen. Auf den Bundesbeschluss kann verzichtet werden, zum Wohle aller.

Aus diesem Grund beantragt die Mehrheit, auf den Beschluss nicht einzutreten.