Banga Boris · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, dass ich Herrn Freund, unserem heutigen Geburtstagskind, den Tag nicht gerade versüsse. Aber ich bitte Sie, sein Postulat nicht zu überweisen, und zwar nicht, weil es in der Zwischenzeit überholt ist, sondern weil es nicht sachgerecht ist.

1. Das Problem der Flüchtlingswellen wird nicht erst an der Landesgrenze gelöst, sondern am Ort des Konfliktes. Deshalb heisst es ja auch "Sicherheit durch Kooperation". Ich bin immer noch der Auffassung, dass 200 Swisscoys in Kosovo mehr bringen als Manöver eines Armeekorps mit "grünen Pfüpfen".

2. Wenn es Herrn Freund um eine tatsächliche tagtägliche Verstärkung des Grenzschutzes geht, dann braucht es eine Verstärkung der dortigen Profis, d. h. also eine Verstärkung des Grenzwachtkorps. Da muss sich halt der Bundespräsident mit dem Finanzminister einig werden.

3. Auch Botschaften oder andere Gebäude können vor terroristischen Angriffen nicht durch ein Bereitschaftskorps geschützt werden. Es braucht dafür Profis, weil ein Bereitschaftskorps aus Milizlern nicht dazu in der Lage ist. Ich erinnere an die kläglichen Vorstellungen der Katastrophenregimenter während der Überschwemmungen. Herr Bundespräsident Ogi wird Ihnen sagen können, wie viele Leute innert Frist eingerückt sind.

Ausserdem hat der Vorstoss eine falsche Optik. Man kann nicht - mit Blick auf die rechte Seite - über zehn Jahre hinweg kantonale Finanzen ausdünnen, die Polizeikorps schwächen und dann nach billigen Bundesmiliz-Mitteln rufen.

Auch die "Armee XXI" bleibt hoffentlich eine Miliz, und deshalb ist ein solches quasi Profi-Bereitschaftskorps nicht denkbar. Der Weg führt über eine bessere Zusammenarbeit unter den Kantonspolizeien. Soviel ich weiss, können Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden nicht einmal über das gleiche Netz kommunizieren, und es braucht Bundesmittel für zusätzliche kantonale Beamte.

Mir graut vor einer Bundestruppe, die in Kasernen auf den Einsatz warten muss!