Donzé Walter · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen, ich habe in diesem Thema eigentlich schon resigniert, bin aber jetzt von Kommissionsmitgliedern aufgefordert worden, doch noch etwas zu sagen.

Das Thema einer eidgenössischen Ombudsstelle ist sehr alt. Man hat es schon mit der Revision unserer Bundesverfassung angesprochen und dann doch nicht aufgegriffen. Es hat im Laufe der Jahre immer wieder am politischen Willen, entweder des Bundesrates oder des Parlamentes, gefehlt.

Andererseits weiss ich, dass das Volk anders denkt. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger fordern seit Jahren eine eidgenössische Ombudsstelle. Und ich bin der Überzeugung, diese würde sich auch rechnen. Es ist nicht fair, hier von Sparen zu reden. Wir geben sonst nämlich das Geld für das Bundesgericht aus oder überhaupt für die Gerichte. Der Bürger findet sich im Dschungel der eidgenössischen Verwaltung, der Verordnungen und Gesetze nicht mehr zurecht. Er würde es sehr begrüssen, hätte er eine Stelle, wo er hingehen könnte und beraten würde.

Die Staatspolitische Kommission in der alten Zusammensetzung hat eine Vorlage gutgeheissen und wollte dem Parlament in zustimmendem Sinne empfehlen, diese eidgenössische Ombudsstelle einzurichten. In der neuen Zusammensetzung kam man auf das Thema zurück und verwarf diese Ombudsstelle knapp.

Die parlamentarische Initiative Jossen ist nun die Gelegenheit, das Thema doch aufzugreifen. Es ist, wenn wir diese Chance verpassen, nur noch eine Motion von mir hängig, und die droht wegen der Termine auch über die Tischkante in den Papierkorb zu fallen. Wenn Sie die Chance wahrnehmen wollen, und dazu rufe ich Sie auf, stimmen Sie jetzt der parlamentarischen Initiative Jossen zu!

Ich hatte gar nicht damit gerechnet, in der Kategorie IV zu Wort zu kommen, und war deshalb etwas überrascht. Ich entschuldige mich für meinen Fauxpas heute Morgen.