Hutter Jasmin · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die Kommission hat an ihren Sitzungen die von Nationalrat Jossen eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Diese Initiative fordert die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle. Diese soll insbesondere in Konflikten zwischen Bürgerinnen oder Bürgern und den Bundesbehörden schlichten. Aus verschiedenen Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, der Initiative Jossen keine Folge zu geben. Ich möchte Ihnen diese Gründe kurz erläutern:

Mit einer Ombudsstelle auf Bundesebene werden zusätzliche Bundesstellen geschaffen, für welche das Verhältnis von Kosten und Nutzen höchst fragwürdig ist. Zudem möchten wir Sie auf das in parlamentarischer Beratung stehende Öffentlichkeitsgesetz verweisen. Dieses soll das Ziel haben, für Transparenz in der Verwaltung zu sorgen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass der Aufbau einer neuen Institution aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes nicht opportun ist. Ausserdem zeigt sich, dass konfliktträchtige Bürgerkontakte vor allem auf Gemeinde- und Kantonsstufe, aber weniger auf Bundesebene stattfinden. Dies zeigt sich auch aus den Resultaten der Vernehmlassung für ein Ombudsgesetz: 13 Kantonsregierungen sprachen sich gegen und lediglich deren 6 für die Schaffung einer Ombudsstelle aus.

Aus den erwähnten Gründen bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, der Initiative Jossen keine Folge zu geben.