Thanei Anita · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich gebe meine Interessenbindung als Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes bekannt.

Wir haben keinen Antrag gestellt, dieser parlamentarischen Initiative nicht Folge zu geben. Im Rahmen der ersten Beratungen wurden durch die Kommission verschiedene Varianten geprüft. Ich möchte einfach bereits hier deponieren, dass der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband einer Lösung über eine Änderung des Mietrechtes nicht zustimmen wird. Wir sind für energetische Massnahmen, deren Kosten gleichmässig auf die Mieterinnen bzw. Mieter und die Vermieter verteilt werden, aber nicht über eine neue Regelung im Mietrecht.