Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Was jetzt, nach der ersten Beratung im Nationalrat, vorliegt, ist kein gutes Gesetz. Der repressive Geist dominiert nach wie vor. Er wird zum Beispiel bei der Regelung des Familiennachzugs deutlich. Es gibt aus Sicht der SP-Fraktion auch einige positive Punkte: im Bereich der Integration, bei der Zulassung von Arbeitskräften von ausserhalb der EU durch die Aufweichung des dualen Systems, bei der Situation der "sans-papiers".

Heute Morgen wurden Verschärfungen der Zwangsmassnahmen beschlossen, auch EMRK-widrige, die unsere Bilanz massiv verschlechtern. Wenigstens hat die Mehrheit des Rates heute Nachmittag den zusätzlichen Grund für eine Vorbereitungshaft wieder gestrichen.

Trotz all unserer Bedenken wird die Mehrheit der SP-Fraktion der Vorlage zustimmen, dies aus einem einzigen Grund: Wir wollen mit unserem Entscheid bewirken, dass der Ständerat seine Beratungen aufnehmen kann, ausgehend vom Resultat unserer Arbeit.

Wir haben aber Erwartungen an den Ständerat. Wir erwarten vom Ständerat, dass er die Vorlage wesentlich verbessert. Er muss insbesondere die EMRK-widrigen Beschlüsse korrigieren. Wir erwarten vom Ständerat, dass er die von uns errungenen Verbesserungen stützt. Wir erwarten vom Ständerat, dass er die ökonomischen Folgen der Beschlüsse abschätzt und berücksichtigt.

Wenn wir heute dieses Gesetz nicht ablehnen und mehrheitlich Ja dazu sagen, bedeutet dies keineswegs, dass wir auch in der Schlussabstimmung Ja sagen werden. Wir werden unsere Bilanz am Schluss ziehen, nach Abschluss der Beratungen in beiden Räten.