Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Wir haben bei der Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer ohne Zweifel den Nachvollzug des bereits seit längerer Zeit vom Bundesrat gehandhabten Zweikreisemodells und andere durchaus positive Punkte eingeführt. Dennoch wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion diese Revision ablehnen. Wir haben uns für die Stabilisierung des Ausländeranteils an der Wohnbevölkerung eingesetzt. Sie haben das in Artikel 17 als Zielsetzung mehrheitlich abgelehnt. Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass als Ziel dieser Revision vorab die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft Priorität haben sollen. Sie haben nun eine Einwanderungspolitik nachvollzogen, die eher eine Einwanderung in die schweizerischen Sozialwerke ermöglicht. Die vom Bund neu zu finanzierenden Integrationsprogramme werden eine ähnliche Entwicklung nehmen wie im Asylwesen: Zuletzt wird es darum gehen, dafür zu sorgen, dass die damit geschaffenen Apparate aufrechterhalten bleiben, wie das heute schon bei all den privaten Institutionen, die sich mit Asylfragen beschäftigen, der Fall ist. Mit der Präzisierung der Integrationsmassnahmen haben Sie in Bezug auf den Sprachunterricht ganz klar ein den Kantonen zugeteiltes Aufgabengebiet verletzt. Es stimmt auch nicht überein mit den Zielen des NFA.

Ich beantrage Ihnen deshalb, diese Revision abzulehnen. Möglicherweise ermöglicht es der Ständerat, dass wir auf diesen Entscheid in späteren Zeiten, bei der Differenzbereinigung, zurückkommen.