Lang Josef · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Meine Vorrednerin hat einen konkreten Fall angesprochen, der zeigt, dass der Fall Grüninger auch aktuell sein kann. Tatsächlich wurde einem tamilischen Flüchtling in den Jahren 1996 und 1997 das Asylrecht nicht gewährt. Dieser Flüchtling wurde dann während fünf Jahren versteckt. Als das Versteck aufflog, wurde der Fall vom Bundesamt für Flüchtlinge neu beurteilt. Am 2. März 2004 - bereits zur Zeit von Herrn Bundesrat Blocher - hat das Bundesamt dieser Person den Flüchtlingsstatus zuerkannt. In der Zwischenzeit, zwischen 1996 und 2004, haben sich zwei Sachverhalte verändert: Erstens wurde der Bruder des Flüchtlings in Colombo umgebracht, offensichtlich aus politischen Gründen, und zweitens ist bei diesem Flüchtling wegen Misshandlungen, die er in Sri Lanka erleiden musste, eine Ohrenentzündung ausgebrochen, die für die Hirnhaut gefährlich wurde. Wäre er nicht versteckt worden, so wäre es dem Bundesamt für Flüchtlinge nicht möglich gewesen, auf einen gefährlichen Fehlentscheid zurückzukommen.

Es ist deshalb unsinnig, dass Leute bestraft werden, die aus achtenswerten Gründen etwas machen, das auch dem Recht zu seinem Durchbruch verhilft. Deshalb ist es wichtig, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.