Jossen Peter · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie für den nicht anwesenden Herrn Mariétan im Namen der SP-Fraktion bitten, diese Motion als Motion zu überweisen. Sie haben aus der Begründung der Motion gesehen, dass es sich beim Thema Erdbeben auch um eine gesetzgeberisch lange Geschichte handelt. Wir haben ja bereits im Juni 1995 eine Motion Schmidhalter im Rat behandelt; jetzt steht die Motion Epiney vom 16. Dezember 1998 an.

Ich persönlich habe den Bundesrat auch im Rahmen einer Einfachen Anfrage nach den Vorarbeiten gefragt, die seit 1995 wiederholt versprochen worden sind. Man hat uns, wie das hier in der Begründung ausführlich dargelegt wird, auf die verschiedenen Arbeiten im Zusammenhang mit den Fachleuten, mit den Institutionen, die Sie in der Stellungnahme des Bundesrates sehen, hingewiesen. Aber ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir auch als Parlament ein Signal senden, und zwar dahingehend, dass wir in diesem wirklich dringenden und gesetzgeberisch notwendigen Bereich jetzt etwas Verbindlicheres festlegen. Die Motion will ja lediglich ein Rahmengesetz - aber immerhin ein Rahmengesetz -, das die ganzen Anstrengungen koordiniert und das dann im Hinblick auf vorsorgliche Massnahmen die entsprechenden Instrumente zur Verfügung stellt.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Epiney - in der Reihenfolge der Urheber eigentlich Schmidhalter, Epiney und jetzt Mariétan - als Motion zu überweisen.