Triponez Pierre · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Herr Kollege, Sie haben mich hier bezüglich meiner Präzisierungen, die ich angebracht habe, ziemlich hart angefasst. Ich habe Ihnen folgende Frage zu stellen: Es gibt Sorgfaltspflichten verschiedener Art. Wenn jetzt ein Arbeitgeber zweimal eine Kleinigkeit begeht, eine administrative Unterlassung begeht, müsste er - es heisst nicht einmal: kann ausgeschlossen werden - nach dem Willen der Mehrheit "von den zuständigen Behörden für ein bis fünf Jahre von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen" werden. [PAGE 1156]

Ich verlange nicht einmal, dass das zweimal der Fall ist. Aber ich möchte gerne, dass das wenigstens ein schwerwiegender Fall ist, dass man diesen Automatismus aber nicht hat, wenn z. B. vergessen wurde, die Arbeitspapiere für die Reise auszufüllen, oder im Arbeitsvertrag irgendein Fehler gemacht wurde. Dann möchte ich nicht einfach für fünf Jahre keinen Auftrag mehr haben.