Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Herr Gysin, das gilt nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Private Aufträge können Sie gar nicht sanktionieren. Aber ich sage Ihnen nochmals, wenn Sie Sanktionen bei Verstössen gegen alle Gesetze möchten, dann müssen Sie das in einem Vergabegesetz regeln: Die öffentliche Hand vergibt nur Aufträge an Unternehmen, welche sich keine schwerwiegenden gesetzlichen Verstösse leisten, würde das z. B. heissen. Sie haben von der Schwarzarbeit gesprochen und meinen sie auch. Aber hier muss das für alle gelten, und es ist nicht sinnvoll, nur bei ausländischen Schwarzarbeitern eine Regelung zu treffen.

Darum bitte ich Sie, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.