Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion Weigelt auch nicht als Postulat zu überweisen. Ich teile die Ansicht des Bundesrates, dass es unzweckmässig ist, dem laufenden Reformprozess vorzugreifen und die Einführung eines Assistenzdienstes mittels eines parlamentarischen Vorstosses einzuleiten.

Herr Weigelt reichte seine Motion im Dezember 1998 ein. Damals wurde die Forderung nach Zeitsoldaten zur Abwehr von Flüchtlingen von Vertretern der politischen Rechten auf den Tisch gebracht. Jener Stimmungsmache ist auch die Motion Weigelt entsprungen. Weder hat Ende 1998 ein Bedarf für Zeitsoldaten an den Grenzen bestanden, noch besteht heute ein solcher. Es gibt auch keine anderen glaubhaften Gründe für die Schaffung des Status von Zeitsoldaten, bevor die laufende Reform abgeschlossen ist.

Ich wehre mich grundsätzlich gegen einen Assistenzdienst, wenn er dazu dienen soll, das Zivile zu militarisieren. Die Einführung von Berufssoldaten - oder Zeitsoldaten, wie sie hier genannt werden - muss im Rahmen der laufenden Gesamtrevision geklärt werden. Das Herausbrechen einer einzelnen Frage ist nicht sinnvoll. Deshalb gehört der Vorstoss auch als Postulat abgelehnt. Die Einführung von Dienstleistungen auf Zeit - so genannte Zeitsoldaten - muss vor allem auch in Bezug auf die Finanzierungsfrage geprüft werden.

Das Gutachten Schindler kommt zwar zum Schluss, dass ein bestimmter Anteil an Profis richtig sei. Die Schaffung eines neuen Status auf dem Weg eines Vorstosses ist aber jetzt nicht sinnvoll und würde unvorstellbare Kosten nach sich ziehen.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf die mir widersprüchlich erscheinende Argumentationslinie von Herrn Weigelt zu Änderungen der sicherheitspolitischen Ausrichtung der Schweiz. Im Votum zum Sicherheitspolitischen Bericht kritisiert Herr Weigelt die angestrebte zunehmende Professionalisierung der Armee. Der Option Berufsarmee gegenüber äussert Herr Weigelt grosse Bedenken. Wenn dem so ist, kann nicht gleichzeitig die Einführung von Zeitsoldaten gefordert werden. Der Motionstext fordert ja klar, dass die Dienstzeit der so genannten Zeitsoldaten der üblichen Dienstpflicht nicht angerechnet werden soll und sich die Entschädigung nach der Besoldungsordnung des Bundes richten soll. Dies bedeutet klar die Einführung von Berufssoldaten als erster Schritt zu einer Berufsarmee.

Ich fasse zusammen: Die Motion ist auch als Postulat nicht zu überweisen.

1. Es ist nicht sinnvoll, den Assistenzdienst auf Zeit einzuführen, bevor die Gesamtrevision der sicherheitspolitischen Ausrichtung hier diskutiert wird.

2. Es besteht auch kein Bedarf an Zeitsoldaten, wie in der Motion Weigelt gefordert wird.

Ich danke Ihnen für die Ablehnung.