Binder Max · Nationalrat · 2004-06-16
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-06-16
Wortprotokoll
Für diese beiden Geschäfte, für die Standesinitiative Waadt 02.310 und die Standesinitiative St. Gallen 03.300, liegt je ein Ordnungsantrag vor. Beide beantragen, die Behandlung der Standesinitiativen bis nach der Schlussabstimmung zum Ausländergesetz (02.024) in beiden Räten zu verschieben. Wird ein anderer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall.
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