Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Der Antrag Kiener Nellen lag der Kommission ja auch schon vor. Deswegen kann ich im Namen der Kommission sprechen. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Deswegen empfehle ich Ihnen namens der Kommission, bei der Fassung des Ständerates, des Bundesrates und Ihrer Kommission zu bleiben. Was sind die Überlegungen dazu?

1. Es handelt sich hier nebst der liberalisierten Zweckänderung um den zweiten Hauptpfeiler. Wir wollen ganz bewusst einen zusätzlichen steuerlichen Anreiz bieten, damit wir auch mehr Menschen davon überzeugen können, einen Teil der Vermögen für gemeinnützige öffentliche Stiftungen bereitzustellen. Denn es gibt mehr Millionäre; es ist gesagt worden.

2. Es ist von der Antragstellerin gesagt worden, wir würden hier quasi Steuererleichterungen beschliessen. Das ist natürlich nicht der Fall. Denn es geht hier ja nicht wie bei einer Steuersenkung darum, dass Sie als Privatperson mehr Einkommen oder mehr Vermögen zu Ihrer freien Verfügung haben, sondern diese hier abzugsfähigen Mittel werden Ihrer persönlichen Obliegenheit entzogen. Der Terminus der Steuererleichterung ist steuerrechtlich sicher falsch. Es ist deshalb auch nicht korrekt, wenn man davon spricht, wir würden das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Bundesverfassung durchlöchern. Das tun wir selbstverständlich nicht, denn diese Mittel werden der persönlichen Verfügbarkeit entzogen. Es ist ein Abzug, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers vermindert, wenn wir ihn auf 20 Prozent erhöhen. Es ist nichts anderes als das.

3. Es ist quasi gesagt worden, dies seien Mittel, die der Öffentlichkeit fehlen würden, wie dies bei Steuererleichterungen der Fall ist. Dies ist einfach nicht der Fall. Denn diese Mittel müssen ja in gemeinnützige oder öffentliche Einrichtungen fliessen. Es gibt ja nicht nur die Schiene des Staates, sondern solche Einrichtungen der Bevölkerung tun auch für die Öffentlichkeit Gutes. Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Wenn Sie die Stiftungsstatistik anschauen, dann sehen Sie, dass es im Bereich Soziales mit Abstand am meisten Stiftungen gibt. Das Gros aller Stiftungen leistet soziale Unterstützung. Auf dem zweiten Rang stehen Kunst, Kultur und Sport. Auch da kann man ja nicht sagen, das sei Geld, das letztlich abgezweigt würde. Auf dem dritten Rang steht ebenfalls eine Zwecksetzung, die wir alle immer wieder würdigen, nämlich der Bereich Ausbildung, Wissenschaft und Forschung.

4. Wir haben Mass gehalten - es ist bereits gesagt worden -, wir sind bei 20 Prozent geblieben. Die ständerätliche Kommission wollte 40 Prozent. Es gab auch eine Variante, die vorsah, dass man in Ausnahmefällen bei der Bundessteuer bis 100 Prozent gehen könnte; auch das haben wir abgelehnt.

Ich empfehle Ihnen daher im Namen der Kommission, dieser massvollen Attraktivitätssteigerung bei der Fiskalität auf 20 Prozent zuzustimmen.