Daguet André · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion sagt, der Minderheitsantrag zu Artikel 3 und andere Anträge zu anderen Artikeln dieses Gesetzentwurfes sorgten dafür, dass keine administrative Aufblähung stattfinde. Es geht doch gar nicht um die administrative Aufblähung, im Gegenteil. Ich glaube, Herr Gysin hat es bereits vorher in seinem Votum auch dargelegt: Man muss die Erfahrungen nutzbar machen, die man bereits in verschiedenen Kantonen und Regionen gesammelt hat. Dann ist es doch richtig, wenn man sagt - entsprechend den unterschiedlichen Erfahrungen und Kulturen in den Kantonen -, dass die Kantone die Freiheit haben sollen, zu bestimmen, welche Verwaltungseinheit sie allenfalls einsetzen, ob sie eine Kommission einsetzen, ob sie eine tripartite Kommission mit dieser Kontrolle beauftragen. In diesem Sinne geht es doch nicht darum, mit diesem Antrag vonseiten der SVP-Fraktion irgendwo die administrative Aufblähung zu bekämpfen, sondern im Prinzip will man damit den Kantonen verbieten, die Form zu finden, die am effizientesten ist. Gerade in diesem Bereich sind natürlich sozialpartnerschaftliche Erfahrungen, auch Erfahrungen aus tripartiten Kommissionen, sehr hilfreich und effizient.

In dem Sinne bitten wir Sie, diesen Antrag vonseiten der SVP abzulehnen. Ich kann Ihnen versichern: Das, was die Mehrheit der Kommission beantragt, ist ein sehr pragmatischer Ansatz mit Organen, die wir kennen. Es geht letztlich auch darum, dass wir versuchen, eine gewisse Kompatibilität mit den Massnahmen herzustellen, die wir im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU, mit der Öffnung gegenüber der EU ohnehin umsetzen müssen.

In dem Sinne bitte ich darum, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.