Hutter Markus · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Dieser Antrag betrifft Artikel 9 Absatz 2 und beinhaltet zwei Ergänzungen: einerseits die [PAGE 1198] Präzisierung und Vervollständigung des verbotenen wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisses der Kontrollierenden zu den Kontrollierten, andererseits die Ergänzung "und Arbeitgebern" aufseiten der Kontrollierten.

1. Logischerweise muss ein Konkurrenzverbot bzw. das Verbot eines direkten wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisses für alle gelten, nicht nur für die Inspektoren, sondern auch für aussen stehende Fachleute und die Mitglieder der paritätischen Kommissionen. Alles andere wäre rechtsungleich. Dabei ist mir bewusst, dass es, wohl insbesondere bei den paritätischen Kommissionen, Grenzfälle geben kann, die im Einzelfall zu lösen sind. Es geht nicht darum, beispielsweise Angehörige einer gleichen Branche grundsätzlich von der Kontrolltätigkeit auszuschliessen. Aber Berufsleute, die beispielsweise auf der gleichen Baustelle arbeiten oder für denselben Auftrag offeriert haben, befinden sich in einem direkten wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis und dürfen für Kontrollen nicht berücksichtigt werden.

Dabei möchte ich ausdrücklich festhalten, dass der französische Text meines Antrages, der von "rapport de concurrence économique direct" spricht, als Grundlage diente. Es geht darum, die Frage des direkten wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisses zu lösen.

2. Die wirtschaftliche Konkurrenz besteht ja wohl auch zu den kontrollierten Betrieben, nicht nur zu den kontrollierten Personen. Deshalb erscheint mir der Zusatz "und Arbeitgebern" eben sinnvoll oder nötig.

Ich bitte Sie deshalb, die Ergänzungen, wie sie in diesem Antrag enthalten sind, zu genehmigen.