Pelli Fulvio · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Artikel 17 ist ein sehr wichtiger Artikel dieser Vorlage. Es geht um die Vernetzung von Informationen zwischen verschiedenen Behörden betreffend die Schwarzarbeit. In der Kommission wurde über diese Knacknuss sehr viel diskutiert und verhandelt. Am Ende wählte die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Fassung, die jener des Bundesrates sehr nahe steht, auch wenn sie mit ihr nicht identisch ist. Mit dieser Lösung können sowohl die verschiedenen Eigenheiten des Problems als auch die Anliegen der verschiedenen Interessengruppen respektiert werden.

Der Entwurf des Bundesrates, aber auch die Lösung der Minderheit Baader Caspar haben den Nachteil, dass alle Stellen, die Sozialversicherungen inbegriffen, verpflichtet würden, wie Polizisten nach Schwarzarbeit zu suchen. Im Zentrum würden die Interessen der Ausländer- und Asylbehörden stehen. Die Sozialversicherungen und die Steuerbehörden sollten auch ohne das Feststellen einer spezifischen Verletzung sozialversicherungsrechtlicher bzw. steuerrechtlicher Vorschriften allen anderen Behörden jeden Anhaltspunkt bzw. Verdacht oder Hinweis von Schwarzarbeit mitteilen müssen.

Wie kann aber eine Sozialversicherung Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit feststellen, wenn die durchgeführte Kontrolle auf keine Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen stösst? Wie kann eine Steuerbehörde das Vorliegen von Schwarzarbeit vermuten, wenn sie keine steuerrechtlichen Unkorrektheiten festgestellt hat? Einer nichtpolizeilichen Behörde solche Verpflichtungen aufzuerlegen kann Folgendes bewirken: Entweder gelingt es, diese nichtpolizeiliche Behörde zum Polizisten zu machen; dann stellt sich aber die Frage, ob sie weiterhin geeignet ist, die ihr ursprünglich übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, und ob sie insbesondere immer noch genügend flexibel ist, um z. B. im Steuersektor mit ihrer Kundschaft zu verhandeln. Oder die zweite Variante: Es gelingt nicht, diese nichtpolizeiliche Behörde zum Polizisten zu machen, weil sie sich widersetzt. Dann besteht das Risiko, dass diese Behörde schlechte oder oberflächliche Kontrollen durchführt, gerade auch im eigenen Sektor, nur um keine Meldungen machen zu müssen.

Beide Varianten befriedigen nicht. Wir erachten es deshalb als besser, die Charakteristiken und die Unternehmensstruktur der verschiedenen Stellen zu respektieren. Der Informationsaustausch soll sich auf das Weiterleiten der Informationen über eine Verletzung der Steuer- und Sozialversicherungsgesetze konzentrieren, was gegenüber der heutigen Regelung eine entscheidende Verbesserung darstellen würde.

SP und SVP haben Mühe, die gemeinsam gefundene Lösung - es handelt sich um eine gemeinsam gefundene Lösung - vollständig zu unterstützen. Die SP will die Information der Asyl- und Ausländerbehörden dem Belieben der sozialversicherungsrechtlichen Behörden überlassen. Die SVP unterstützt dagegen die modifizierte Lösung des Bundesrates, die ich vorher kritisiert habe. Die SVP möchte, dass jeder Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt in der Schweiz den Asyl- und Ausländerbehörden mitgeteilt wird. Beide - SP und SVP - sind natürlich nicht bereit, die von der jeweils anderen Partei vertretene Lösung anzunehmen. Damit paralysieren sie - wie es seit einiger Zeit oft der Fall ist - die Diskussion und erschweren die Suche nach einer Lösung. Im Kampf gegen die Schwarzarbeit braucht es aber eine Lösung; sie soll nicht am Festhalten der beiden grössten Parteien an Extrempositionen scheitern.

Ich bitte Sie deshalb, die Mehrheit zu unterstützen.