Pelli Fulvio · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Tschuppert, die von Herrn Bührer vertreten wird, und lehnt den Antrag der Minderheit Gysin Remo ab.

Die FDP-Fraktion glaubt wie der Bundesrat, dass Sanktionen mit Mass einzuführen und Ungleichbehandlungen zu vermeiden sind. Die Einführung der Möglichkeit, Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter einstellen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge - d. h. von Aufträgen des Gemeinwesens im engeren Sinne und der konzessionierten Betriebe wie SBB, Post usw. - auszuschliessen, stellt eine sehr wichtige Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar. Insbesondere im Bauwesen kommt dieser Sanktion eine grosse Bedeutung zu; sie trägt insbesondere in den Randregionen dazu bei, das Phänomen Schwarzarbeit zu bekämpfen. Um die Wirksamkeit der Massnahme zu garantieren, ist die Aufstellung einer Liste der von der Massnahme betroffenen Unternehmen vorgesehen, die den zuständigen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden zugänglich sein wird. Es ist deshalb nicht notwendig, die Veröffentlichung der Liste vorzusehen, wie es die Minderheit Gysin Remo vorschlägt.

Die Kommissionsmehrheit möchte bei schwerwiegenden Verstössen eine Kürzung oder sogar einen Ausschluss von Subventionen und anderen Unterstützungsleistungen erlauben. Damit würde aber eine schwere Ungleichbehandlung zwischen Wirtschaftsbranchen geschaffen, die nicht gerechtfertigt ist. Die Tatsache, dass eine Branche wie z. B. die Landwirtschaft von staatlichen Subventionen abhängt, ist eine Konsequenz der Schwierigkeiten, die die Branche im Markt hat. Die Subventionen sind deshalb eine Art Kompensation für eine Benachteiligung. Oft hört man sogar, dass Direktzahlungen eine Entschädigung für im Interesse der Allgemeinheit geleistete Arbeit sind. Neben subventionierten Branchen gibt es auch andere Branchen - es ist die Mehrheit der Branchen -, die imstande sind, im Markt zu bestehen, und deshalb keine staatliche Unterstützung brauchen. Auch Unternehmer solcher Branchen betreiben Schwarzarbeit. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum eine Sanktion vorgesehen sein muss, die nur die schwachen Branchen unserer Wirtschaft treffen könnte - nämlich jene Branchen, die Subventionen oder Unterstützungsbeiträge brauchen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Tschuppert zu unterstützen.