Genner Ruth · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich erinnere mich noch an die Eintretensvoten von heute Morgen, wo Sie alle gesagt haben, Sie wollten die Schwarzarbeit bekämpfen und entsprechende Instrumente bereithalten. Jetzt, wo wir griffige Instrumente in dieses Gesetz einbauen, wollen Sie mit der Minderheit Tschuppert - vertreten von Herrn Bührer - diesem Gesetz die Zähne ziehen. Ich verstehe nicht, warum Sie hier so agieren. Gerade auf Arbeitgeberseite müssen Instrumente vorhanden sein, die im Falle einer Vergabe von Schwarzarbeit mindestens weh tun.

Sie sagen, Sie müssten hier die subventionierten Branchen etwas schützen, die ja ohnehin schwach seien. Damit verzerren Sie ja innerhalb solcher schwacher Branchen den Wettbewerb. Da müssten Sie ja dem Bauern X, dessen Nachbar Schwarzarbeiter anstellt, sagen, er solle es auch tun, weil er sonst weniger verdient als der andere. Die Ungleichbehandlung beginnt ja da, wo Sie riskieren, dass die einen Schwarzarbeit zulassen und die anderen sich ans Gesetz halten.

Ich meine, wir haben vonseiten des Staates, der Subventionen gibt oder Direktzahlungen ausrichtet, ein gewichtiges und legitimes Interesse, dass keine Schwarzarbeit vorhanden ist. Dann müssen wir genau diese Branchen auch entsprechend sauber halten können, und Sie müssen sich darum bemühen, dass auch in diesen Branchen keine Schwarzarbeit geleistet wird.

Ich bestreite übrigens auch, Herr Bührer, dass wir hier die Verhältnismässigkeit verletzen. Wenn Bauern Direktzahlungen beziehen, dann müssen wir dafür die Garantie bekommen, dass sie keine Schwarzarbeit zulassen.

Ich möchte Ihnen wirklich beliebt machen, dass Sie bei Artikel 18 der Mehrheit folgen und klar sowohl die Branchen, die Aufträge des öffentlichen Beschaffungswesens empfangen, als auch Branchen bzw. Betriebe, die öffentliche Unterstützungsleistungen erhalten, im Falle von Schwarzarbeit bestrafen. Sonst ist das letztlich ein Aufruf, ein Signal, dass Sie finden, in den Branchen, die Sie als schwach bezeichnen, dürfe es auch ein bisschen Schwarzarbeit geben. Wir Grünen meinen: Es darf keine Schwarzarbeit geben.