Binder Max · Nationalrat · 2004-06-18

Wortprotokoll

Ich darf heute unserem Kollegen Franz Brun zum Geburtstag gratulieren. Ich wünsche ihm einen schönen Tag und für die Zukunft alles Gute! (Beifall)

Des Weiteren darf ich heute dem Vizepräsidenten des Nationalrates, Jean-Philippe Maitre, zu seinem Geburtstag gratulieren. Ich wünsche ihm auch einen schönen Tag! Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft - speziell dann aber für sein Präsidialjahr. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall)

Wir nehmen heute Abschied von einem Ratskollegen, der unseren Rat in seiner Zeit als Nationalrat zum Teil geprägt hat, aber zum Teil auch beschäftigt hat. Wir verabschieden uns heute von unserem Kollegen Rudolf Strahm, der unseren Rat auf den 31. Juli verlassen wird. Unser Kollege möchte seine künftige Tätigkeit als Preisüberwacher klar von seinem Mandat als Bundesparlamentarier trennen. Er begründete diesen Entscheid in seinem Rücktrittsschreiben damit, dass er schon immer gegen Doppelmandate gewesen sei, die eine Interessenkollision herbeiführen könnten, und dass er es für wichtig halte, in seinem neuen Amt unabhängig zu sein.

In den dreizehn Jahren, die er unserem Parlament angehört hat, hat er oft mit seinem Wissen und seiner scharfsinnigen Argumentierung beeindruckt und vielleicht manche auch hie und da etwas gefordert. Zuvor war schon der Berner Grosse Rat in den Genuss dieser Fähigkeiten gekommen.

Er war Mitglied der WAK, die er in den Jahren 2000 und 2001 ausgezeichnet präsidierte. Weiter gehörte er der WBK an, wo sein besonderes Augenmerk den Bildungsfragen galt. Zuvor war er auch Mitglied der UREK. Als Wirtschaftspolitiker war er besonders in Fragen der Wettbewerbspolitik und der Marktordnung aktiv.

Von den zahlreichen Schriften, die er veröffentlicht hat, sind einige zu Bestsellern oder Klassikern geworden. Eine war von spezieller Art: Nachdem die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ein Programm über die Selbstverwaltung verabschiedet hatte, gab er in den Achtzigerjahren einen vom Jahre 2010 datierten utopischen Brief eines Politpensionärs heraus. Dieses Datum rückt in grossen Schritten näher, und es hat sich leider bereits bewahrheitet, was dort geschrieben steht: "Mir scheint, dass heute, im Jahre 2010, eine politische Partei nicht mehr in gleichem Mass Gegenmacht sein kann wie vor einem Jahrhundert." Eine weitere Ermahnung veröffentlichte er 1988 in einer Schrift zum 100-Jahr-Jubiläum der SPS. Dort schrieb er: "Die Rettung des Sozialstaates, der grössten sozialdemokratischen Errungenschaft, können wir nicht durch defensives Mauern sicherstellen, sondern nur durch Schritte nach vorne zu neuen Entwicklungsformen." Das war ein klarer Warnruf, aber in unserem Land erfreuen sich Kassandren eben keiner grossen Beliebtheit.

Rudolf Strahm ist Chemiker, Nationalökonom, ehemaliger Zentralsekretär der SPS. Und vom 1. August 2004 an wird er "Monsieur Prix" sein. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei dieser neuen Aufgabe, zu der ihn der Bundesrat berufen hat. Der Nachfolger von Leo Schürmann, Leon Schlumpf, Odilo Guntern, Joseph Deiss und Werner Marti kann auf einen vielgestaltigen Werdegang und auch auf einen reichen Erfahrungsschatz zurückblicken. Diese Fachkompetenz und Erfahrung werden - so ist zu hoffen - Konsumentinnen und Konsumenten des ganzen Landes zugute kommen.

Wir danken Rudolf Strahm und wünschen ihm alles Gute in seiner neuen Aufgabe. (Beifall)

Wir stehen am Ende einer strengen und für alle auch anforderungsreichen Session. Wir hinterlassen, was die Sessionstraktandenliste betrifft, keine wesentlichen Pendenzen. Auch Nein-Entscheide können positive Wirkung zeitigen - mit Blick auf bessere Lösungen -, so, wie auch Ja-Entscheide in ihrer Wirkung später vielleicht negative Folgen zeigen können. Ich bin überzeugt, dass unser Parlament funktioniert. Dass der Parlamentsbetrieb funktioniert, hängt insgesamt von vielen Menschen in diesem Haus ab. All diesen möchte ich ganz herzlich danken.

Als äusseres Zeichen des Dankes an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste, also stellvertretend, möchte ich heute drei Personen meinen herzlichen Dank abstatten, die mich als Präsidenten massiv unterstützen, vor allem in den nicht ganz einfachen Dossiers Asylgesetz und Ausländergesetz während der Sondersession, aber auch in dieser Session. Ich möchte zunächst unserer Generalsekretärin, Frau Mariangela Wallimann-Bornatico, danken. Den Namen sage ich deshalb so gerne, weil er mit diesen Vokalen auch so schön klingt. Ihr möchte ich ganz herzlich danken für den Mahnfinger, den sie mir oft auch zeigt, wenn ich hie und da etwas gar ungestüm nach vorne stürme. Ganz herzlichen Dank, Mariangela. (Beifall) Dann möchte ich auch den beiden Übersetzern zu meiner Linken respektive zu Ihrer Rechten ganz herzlich danken. Vor allem Herr Ueli Anliker, der mich auch in juristischer Hinsicht immer wieder berät, hat es mir mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem unkomplizierten Wesen echt angetan. Ich kann die zukünftigen Ratspräsidenten nur auffordern, alles daranzusetzen, dass uns Herr Anliker in seiner Eigenschaft als [PAGE 1240] Ratssekretär noch lange erhalten bleibt. Aber auch Christophe Thomann möchte ich für sein Verständnis ganz herzlich danken - ich habe ihn bei der einen oder anderen Gelegenheit etwas gar oft zu mir rufen müssen. Aber ich kann Ihnen sagen: Sie haben es uns bei der Beratung des Ausländergesetzes nicht allzu leicht gemacht. Aber Sie haben gut mitgemacht. Ich möchte auch den beiden Herren ein Dankeschön in Form eines kleinen Blumenstrausses übergeben. (Der Präsident überreicht Blumensträusse; Beifall)

Sie haben aber auch dafür gesorgt, dass Ihnen die Arbeit nicht ausgeht: Sie haben in dieser Session 180 Motionen, Postulate und Interpellationen eingereicht. Sie haben 35 Anfragen gestellt, und Sie haben 15 parlamentarische Initiativen eingereicht. Das entspricht einem Total von 230 Vorstössen, erledigt haben wir 113. Wie die Bilanz aussieht, können Sie selber ausrechnen.

Nun, wir sind am Ende der Sommersession. Sie gehen nun in die wohlverdienten Ferien - zumindest jene, die Ferien haben. Vielleicht trifft das nicht auf alle zu, aber zumindest in politischer Hinsicht werden Sie etwas in die Ferien gehen können. Ich hoffe, Sie am 20. September wiederzusehen.

(Der Präsident verabschiedet die Ratsmitglieder mit einer audiovisuellen Präsentation: "Der Präsident wünscht Ihnen angenehme Ferien: ob Sie Ihre Ferien in der Ferne verbringen oder in der Schweiz verbleiben - alles Gute bis zum 20. September!")

Meine Damen und Herren, weitere Worte sind nicht nötig. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer! (Beifall)

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Schluss der Sitzung und der Session um 08.50 Uhr

Fin de la séance et de la session à 08 h 50

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Anfragen

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Anfragen nach Artikel 125 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes werden im Rat nicht behandelt; sie sind mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates erledigt.

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Questions

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Les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le Parlement ne sont pas traitées au conseil; elles sont réputées liquidées lorsque le Conseil fédéral y a répondu par écrit.