Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Man kann sich sicher die Frage stellen, ob es im Hinblick auf eine grössere Spendebereitschaft Sinn macht, einen Vermerk auf dem Führerschein zu fordern. Sie haben es gehört: Die Kommission hat sich mit Stichentscheid der Präsidentin für diese Formulierung ausgesprochen. Ich gestehe gerne zu: Die Mehrheit hat das relativ moderat formuliert. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es gibt für mich drei Gründe, die dagegen sprechen:

Zum einen ist der Führerschein ja ein amtliches Dokument, und nach meiner Ansicht gehört eine solche persönliche Erklärung eben nicht auf ein amtliches Dokument. Wir sollten aus meiner Sicht private Erklärungen und amtliche Dokumente trennen. Wir haben eben gehört, dass verschiedene Länder dies bereits praktizieren. Dies ändert nichts daran, dass wir hier anderer Meinung sein können.

Zum Zweiten: Auch ein hehres Ziel, nämlich Patienten mit einer Organtransplantation helfen zu wollen, sollte nicht dazu führen, dass sich Menschen mit einem Thema beschäftigen müssen, mit dem sie sich unter Umständen gar nicht beschäftigen wollen. Man muss sich ja einmal vorstellen, wann sich eine Person mit dieser Frage beschäftigen muss - nämlich dann, wenn der Führerschein ausgestellt wird. Das betrifft meistens sehr junge Leute. Sicher ist es richtig, wenn junge Leute sich früh mit dieser Frage befassen. Es sollte aber eine gründliche Auseinandersetzung mit der Frage der Organentnahme sein. Wir haben die Situation, wo sich die Leute auf den Führerschein freuen, und man fragt sie noch: Sind Sie einverstanden, im Falle eines Falles dann eine Spende zu machen? Ich habe Probleme mit dem.

Dritter Punkt: Es ist ja auch möglich, dass sich jemand für eine Organspende entscheidet. Was aber, wenn er einige Jahre später aus vielleicht auch wiederum verständlichen Gründen seine Meinung ändert? Dann steht das auf diesem amtlichen Dokument. Ist es dann möglich, dass man hingeht und sagt, man wolle, dass der Vermerk gestrichen wird? Das wäre zumindest die Voraussetzung, wenn man der Mehrheit zustimmt.

Alles in allem: Ich denke, es gibt sicher gute Gründe, dass man diesem Antrag nicht zustimmt. Es gibt andere Möglichkeiten, sich für eine Organspende stark zu machen. Man kann auch sonst an die Leute gelangen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.