Fetz Anita · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Thomas Pfisterer stellt hier den Antrag, die Spendebereitschaft dadurch zu fördern, dass man jene bevorzugt, die selber spendebereit sind. Ich selbst gehöre ja zu jenen, die sich, sowohl in der Kommission wie auch hier, ganz stark für den Förderaspekt in diesem Gesetz eingesetzt haben. Denn auch ich gehe davon aus, dass es in der Transplantationsmedizin absolut entscheidend ist, dass mehr Menschen bereit sind, ihre Spendebereitschaft zu erklären. Trotzdem muss ich Ihnen, Herr Pfisterer, jetzt sagen, dass Ihr Antrag in diesem Gebiet eigentlich zu heikel ist; darum kann ich ihn nicht unterstützen. Denn es gibt, wie auch Frau Forster gesagt hat, absolut legitime persönliche, ethische, religiöse und andere Gründe, nicht zu spenden. Das Risiko, dass mit diesem Antrag - auch wenn er nur subsidiär gemeint ist, das habe ich schon verstanden - Personen, die aus persönlichen Gründen nicht spenden wollen, potenziell diskriminiert werden, scheint mir zu gross; das Ganze ist ein zu heikler Vorgang.

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die gegenseitige Begünstigung richtig ist, aber das muss für mich absolut freiwillig sein, das heisst auf einer autonomen, selbstbestimmten Überzeugung basieren und nicht mit Druck oder mit moralischen Appellen erreicht werden - das widerspricht meiner liberalen Grundüberzeugung. Der Anreiz, den wir schaffen müssen, muss über die Information, Transparenz und Offenheit gehen, über eine Debatte, damit sich die Menschen überhaupt klar darüber werden, was es braucht, um zu spenden. Wir sollten - das tun wir mit diesem Gesetz auch - möglichst Hürden abbauen, um spendebereite Menschen nicht davon abzuhalten, dass sie ihrem Willen auch Ausdruck verleihen. Darum ist ja auch die Idee mit dem Führerausweis "geboren" worden. In diesem Sinne werde ich alle Massnahmen unterstützen, die der Förderung zuträglich sind. Aber in diesem Bereich sollten wir zurückhaltend sein und es der absolut persönlichen Entscheidung der Menschen überlassen.