Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Vorerst danke ich all jenen, die den Bundesrat nun unterstützt haben und damit ein positives Zeichen aussenden. Ich muss sagen, dass ich bei Artikel 1a ein Problem habe. Es ist nicht so, dass wir Schweiz Tourismus keinen genau definierten Auftrag erteilen wollen; aber Schweiz Tourismus ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Bundes, und ich sehe nicht, wie es dem Bund möglich sein soll, mit sich selbst einen Vertrag abzuschliessen. Was man hier verlangt, ist einfach nicht möglich! Es gibt nämlich ein Gesetz über die Tourismusförderung - das Bundesgesetz über die Schweizerische Verkehrszentrale -, und es gibt die Verordnung. Ich kann höchstens die Aufforderung entgegennehmen, dass man Schweiz Tourismus in der Verordnung irgendwelche weiteren Aufträge gibt. Aber es kann nicht zwischen Bund und Bund ein Vertrag abgeschlossen werden.