Gysin Remo · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass es nicht um ein Ja oder Nein zum Tourismus geht. Wir sind uns einig, dass der Tourismus eine der wichtigsten Branchen ist, dass er gefördert werden muss. Es geht eigentlich nur um die Art und Weise, wie dies geschehen soll.

Nach meinem Empfinden hat sich die Diskussion auf Fragen der Regelung, der Strategie, der Grundhaltung des Bundesrates eingependelt. Sie liegt tatsächlich in der Mitte; sie enthält eine Aufstockung, und ist die Basis der Mehrheit in Bezug auf den Betrag. Es geht um 40 Millionen Franken pro Jahr, die der Bundesrat vorschlägt. Das hat die Mehrheit der WAK überzeugt und entspricht auch ihrem Antrag.

Ich möchte einfach unterstreichen, Herr Cina: Es gibt keinen Grund, in dieser Situation, in der wir uns befinden, eine Untergangsstimmung heraufzubeschwören. Der Bundesrat und das Parlament unterstützen den Tourismus jetzt schon mit jährlich 210 Millionen Franken. Was wir mit dem Antrag der WAK-Mehrheit anstreben - das wollen wohl alle hier im Saal -, ist eine Kontinuität in der Tourismusförderung. Wir wollen damit auch nach den vorgeschlagenen drei Jahren weiterfahren, aber es sollen mit der Frist gewisse Anreize geschaffen werden, die zu Verbesserungen und Effizienzgewinnen führen sollen.

Zum Antrag Bruderer führen wir anschliessend noch eine kurze Diskussion. Ich möchte dazu nur so viel sagen: Soweit er betragsrelevant ist, ist wichtig zu wissen, dass Euro 2008 selbstverständlich jetzt schon zum Pflichtenheft von Schweiz Tourismus gehört und im Betrag des Rahmenkredites entsprechend berücksichtigt ist. Die Arbeiten müssen bald an die Hand genommen werden; Konzepte können ja nicht erst im Jahre 2008 erstellt werden. Wenn hier ein Zeichen gesetzt wird, können wir dem vielleicht zustimmen. In der Kommission lag uns dieser Antrag noch nicht vor, wir haben also darüber nicht Beschluss gefasst.

Zur rechtlichen Lage bezüglich der Laufzeit von drei oder fünf Jahren möchte ich Ihnen sagen, dass hier ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Wir haben diesen in der WAK diskutiert. Es gibt auch verschiedene Präzedenzfälle: Wir werden z. B. in dieser Session über eine Vorlage in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Osteuropa entscheiden. Der Ständerat hat den Rahmenkredit auch nicht so genehmigt, [PAGE 1466] wie es der Bundesrat vorsah, sondern es wurde beschlossen, ihn für einen kürzeren Zeitraum zu verlängern. Wir haben miteinander im Exportbereich selbst einen Präzedenzfall geschaffen, nämlich beim Rahmenkredit für die Osec. Auch dort haben wir entschieden, dass Korrekturen gemacht werden müssen und dass wir Synergieeffekte bzw. Einsparungen erreichen wollen.

Zur generellen Lage möchte ich etwas unterstreichen. Wenn wir über die Hauptförderung, über Franken und längerfristige Entwicklung reden, dann müssen wir unbedingt die bilateralen Verträge anschauen. Das Schengen-Visum, das mit dem Schengen-Abkommen zu realisieren ist, führt nach Schätzungen von Herrn Botschafter Ambühl vom Integrationsbüro tatsächlich zu dreistelligen Mehrerträgen im Schweizer Tourismusbereich insgesamt. Er hat das in einem Vortrag festgehalten.

Wir stellen Weichen, der Bundesrat tut dies auch. Wir haben auch Entscheide zu fällen. Heute bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Das ist ein Zusammenführen mit den Beschlüssen gemäss Osec-Bericht. Wenn ich dem Bundesrat auch im Namen der WAK einen Vorwurf machen muss, dann ist es deswegen, weil er uns jedes Jahr wieder einen anderen Baustein vorlegt. Letztes Jahr war es die Osec, dieses Jahr ist es Schweiz Tourismus, für nächstes Jahr hat er bereits Standort Schweiz im Köcher. Was wir mit den drei Jahren wollen, ist ein Zusammenführen, ein Integrieren. Wir wollen Synergieeffekte. Die Einsparungen werden beträchtlich sein.

Die WAK hat ihren Entscheid mit 14 zu 6 Stimmen gefällt. Das ist nicht irgendeine Koalition, das ist eine Regenbogenkoalition, die mehr als zwei Parteien umschliesst. Hier irgendwelche Spiele mit unheiligen Allianzen zu vermuten ist völlig fehl am Platze. In Bezug auf die 40 Millionen Franken haben wir heute einen Konsens, so hoffe ich wenigstens.

Die Mehrheit beantragt Ihnen diesen Betrag und auch die Dreijahresfrist.