AB 45181

Wortprotokoll

Es muss ein Ruck durch die Tourismusbranche in der Schweiz gehen. Die schönsten Prospekte von Schweiz Tourismus nützen wenig, wenn die Tourismusbranche die seit langem nötigen qualitätssteigernden Massnahmen vernachlässigt. Die schönsten Prospekte von Schweiz Tourismus nützen wenig, wenn die politischen Rahmenbedingungen durch kurzfristige, konzeptlose Abbaumassnahmen verschlechtert werden. Die SP-Fraktion will einen wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Tourismus. Tourismusförderung ist nötig, ein gebündeltes Destinationsmarketing für die Schweiz auch. Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten.

Die SP will die Rahmenbedingungen für den Tourismus verbessern. Sie unterstützt die dafür nötige Infrastruktur, insbesondere den öffentlichen Verkehr, eine nachhaltige Raum- und Regionalplanung, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz, Naturparks und die Erhaltung unserer zahlreichen Kulturgüter. Die Ratifikation des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention, das eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus im Alpenraum fordert, ist für die SP eine Voraussetzung für die heute diskutierte Finanzhilfe. Die anderen Alpenländer haben dieses Protokoll ratifiziert, unser Parlament hat es in der Hand, diesen Rückstand der Schweiz zu beheben.

Zu den Rahmenbedingungen wird auch "Schengen" gehören, denn mit den Visa-Erleichterungen des Schengener Abkommens wird für die schweizerische Hotellerie mit einer Umsatzsteigerung in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Öffentliche Hilfe für Hotelkredite hingegen lehnt die SP als falsche strukturpolitische Massnahme ab. Hier ist der Abbaupfad noch zu beschliessen. Die SP fordert vielmehr qualitätssteigernde Massnahmen in der Tourismusbranche. Mit Aus- und Weiterbildung sind die Servicequalität und auch die Gastfreundschaft zu verbessern. Mit guten Arbeitsbedingungen ist die Motivation der Dienstleister und Dienstleisterinnen zu verbessern. Die touristischen Berufe sind aufzuwerten, und das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen.

Ich möchte in fünf Jahren nicht hier stehen und das Gleiche nochmals betonen müssen.

Die SP fordert auch vermehrte überbetriebliche Angebote. Der Rückstand in diesem Bereich kann nicht mit gesamtschweizerischer Imagepflege wettgemacht werden. Gefragt sind strategische Kooperationen, in denen zum Beispiel Betriebe und Gemeinden zu einer Region mit gemeinsamem, integriertem Angebot geformt werden. Was nützt der schönste Prospekt von Schweiz Tourismus, wenn die ausländischen Gäste im einen Tourismusort keine Auskunft über die Angebote nebenan erhalten?

Die Schweiz hat beste touristische Voraussetzungen: Weltnaturerbe, eine unvergleichliche Alpenlandschaft und Weltkulturerbe. Dieses Angebot kommt tourismuspolitisch nur zum Tragen, wenn die politischen Rahmenbedingungen und die Qualität der Branche stimmen.

Verfassungsrechtlich ist es klar, dass es sich bei der Finanzhilfe des Bundes für Schweiz Tourismus um eine fakultative Massnahme der Strukturpolitik handelt. Der Bund kann Wirtschaftszweige fördern - er muss es nicht -, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen.

Die Tourismusbranche hat ihre Eigenleistungen auch an Schweiz Tourismus zu erhöhen. Das gilt für ihren Finanzierungsanteil; wir erwarten ein grösseres finanzielles Engagement von den Hauptnutzniessenden, insbesondere von der Drei- bis Fünfsternehotellerie sowie von denjenigen Wirtschaftszweigen, die stark vom Tourismus profitieren, wie Uhrenindustrie, Banken, Gewerbe und deren Verbände.

Zu den Anträgen: Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat der WAK, das richtigerweise vom Bundesrat ein Konzept für eine koordinierte Landeswerbung der Schweiz verlangt.

Die SP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Antrag der Kommission, die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus aufgrund eines Leistungsvertrages auszurichten. Nur mit einem klaren Leistungsvertrag kann die Umsetzung der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus ihrer Evaluation von 2003 konsequent weiterverfolgt werden. Die EFK hat auf Mängel in der Wirkungsmessung und in der Berichterstattung von Schweiz Tourismus hingewiesen. Bei der Ausgestaltung des Leistungsvertrages ist diesen Punkten grösste Beachtung zu schenken.

Es ist die Aufgabe von Schweiz Tourismus, Logiernächte für die Hotellerie und die Parahotellerie zu holen. Es darf nicht weiter passieren, dass sich die Logiernächte umgekehrt proportional zu den Bundesbeiträgen entwickeln. So war es in der Vergangenheit, so darf es in der Zukunft nicht sein!

Bezüglich des Betrages und des Zeitrahmens unterstützt die Mehrheit der SP-Fraktion bei Artikel 1 den Antrag der Minderheit III (Gysin Hans Rudolf). Die Minderheit der SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit der WAK, der für die Jahre 2005 bis 2007 einen Zahlungsrahmen von höchstens 120 Millionen Franken bewilligt und damit den Druck auf die Eigenleistung der Branche erhöht sowie den übrigen Bundesleistungen an den Tourismus Rechnung trägt, wie es der Kommissionssprecher ausgeführt hat.

Ich bitte Sie, den Anträgen der SP-Fraktion Folge zu leisten.