Genner Ruth · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist grundsätzlich für Tourismus. Wir haben uns schon vermehrt auch für Tourismusförderung ausgesprochen, aber für eine gezielte Tourismusförderung. Der Tourismus ist eine wichtige Branche für die Schweiz und hat viele Arbeitsplätze; wir haben das schon mehrfach gehört.

Wir möchten aber vom Bundesrat, dass er seine Aktivitäten und die Mittel - es ist ein hoher Mitteleinsatz - gezielt einsetzt und dazu auch klare Überlegungen macht. Wenn ich vom Mitteleinsatz spreche, dann möchte ich Ihnen noch einmal vor Augen führen, dass wir die grösste Summe, die wir für den Tourismus ausgeben, mit dem Sondersatz der Mehrwertsteuer ausgeben. Da verschenken wir gleichsam per Giesskanne 150 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Geld wird nicht innovativ eingesetzt. Dieses Geld fliesst einfach ab und wird nicht gezielt verwendet. Ferner setzen wir für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit Geld ein und leisten eben auch den Beitrag an Schweiz Tourismus.

Der Bundesrat muss ganz klar Überlegungen darüber anstellen, welchen Tourismus er gezielt fördert. In der Botschaft steht, dass Schweiz Tourismus ein Gesuch um Finanzhilfe mit einer Gesamtjahressumme von 47 Millionen Franken gestellt hat, davon 17 Millionen Franken zur Stärkung der Marktpräsenz in den so genannten Aufbaumärkten China, Südostasien und Russland. Einem solchen Beitrag will die grüne Fraktion nicht zustimmen. Sie wissen ganz genau, dass wir den Flugverkehr für Kurzferien in der Schweiz nicht als sinnvoll betrachten. Wir kämpfen in Zürich um eine Reduktion der Flugbewegungen, und wir sehen nicht ein, warum man das Geld - 17 Millionen Franken pro Jahr - in der weiten Ferne investieren soll.

Wir sind allerdings einverstanden und finden es richtig, wenn man in Nachbarländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien Marketingkampagnen macht. Das ist hier genauso aufgeführt. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Ausbreitung der [PAGE 1461] Gästefreundlichkeitsinitiative Enjoy Switzerland. Das sind Punkte, wo man gezielt Tourismus fördert.

Wir müssen einen nachhaltigen Tourismus fördern, wir müssen einen Tourismus fördern, der sich mit der Regionalförderung, mit der Landwirtschaftsförderung verbinden lässt, und wir müssen insbesondere die nachhaltige Entwicklung im Tourismus fördern. Das heisst, wir müssen auch auf anderen Gebieten schauen, dass wir unsere touristischen Werte erhalten - namentlich schöne Landschaften. Wir wollen schöne Naturräume nicht mit Strassen verbauen. Es ist wichtig, dass die Leute Ruhe haben können. Es ist wichtig, dass wir unsere schönen Landschaften erhalten können, dass man Sport treiben, dass man Wanderferien machen kann. In diesem Sinne braucht es ein Konzept, das der Bundesrat ausarbeitet. Wir sind deshalb auch dafür, dass man die fünfjährige Periode für einen Rahmenkredit für Schweiz Tourismus auf eine Dreijahresperiode verkürzt und dass man diesen Betrag dann auch noch kürzt. Im Gegenzug soll sich der Bundesrat aber überlegen, wie sein Konzept - ein Gesamtkonzept für die Tourismusförderung in der Schweiz - aussieht.

Ich möchte Sie bitten, nachher meinen Minderheitsantrag - den Antrag der Minderheit I - mit der Kürzung zu unterstützen. Ich werde den Antrag nachher noch begründen.