Genner Ruth · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Tourismusförderung kann man mit verschiedenen Bausteinen machen. Diese sind nicht zu vermischen, da gebe ich unserem Bundespräsidenten Recht. Es sind per se eigene wichtige Entscheide, beispielsweise für Innovation, beispielsweise für die Qualifikation und Ausbildung des Personals. Da hatten wir gerade vor ein paar Wochen ein sehr schlechtes Beispiel, indem nämlich die Gastrosuisse bei unserer Beratung zum Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit ein sehr schlechtes Zeichen gegeben hat, indem sie sich gegen die paritätischen Kontrollkommissionen gewendet hat. Das sind schlechte Signale! So wie wir Tourismusförderung verstehen, geht es [PAGE 1467] darum, einzelne wichtige Elemente zusammenzustellen, sodass der Tourismus als Gesamtes besser wird. Dazu gehört natürlich auch, dass man das Personal entsprechend bezahlt und dass man eben auch beim Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit Hand bietet, dass Schwarzarbeit nicht vorkommt.

Wir möchten auch Konzepte, die mit den Regionen ausgearbeitet werden, oder Förderkonzepte, die insbesondere in die Landwirtschaft hineingreifen, um auch da diese Verbindung zu machen und insbesondere dem ländlichen Raum Unterstützung zu geben. Aus diesem Grund bitten wir den Bundesrat, sich zu überlegen, welche Zielgruppe für den Tourismus wirklich angesprochen werden soll und wie nachhaltiger Tourismus gefördert werden kann. Denn Werbung allein ist kein Signal an die Schweizer Wirtschaft, wie das vorher Herr Bundespräsident Deiss gesagt hat. Werbung allein ist einfach einmal die Darstellung einer Tatsache, die sich nämlich noch bewahrheiten muss. Ich bin überzeugt, dass die Sparprogramme des Bundesrates und sein prozyklisches Verhalten in Sachen Finanzgebaren ein viel schlechteres Zeichen an die Schweizer Wirtschaft sind, als wenn wir heute diesen Tourismusförderkredit kürzen.

Wir wollen den Kredit in der Zeitdauer auf drei Jahre kürzen; das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Meine Minderheit möchte ihn auf höchstens 100 Millionen Franken kürzen. Das heisst nun nicht, dass wir pro Jahr schön 33 Millionen Franken wollen, sondern nächstes Jahr soll der Status quo gelten, und nachher wird der Beitrag zurückgefahren. Wir sind ja auch überzeugt, dass in den letzten Jahren viel mehr Werbung für unsere Tourismusstandorte gemacht worden ist, denn seit der Existenz des World Wide Web hat quasi jede Region, quasi jedes grössere Hotel ihre bzw. seine eigene Website und in diesem Sinne viel mehr Werbemöglichkeiten, und die Leute haben Zugang zu den Informationen. Es ist also viel wichtiger, die Tourismusbranche per se zu unterstützen und da entsprechend an der Qualität zu arbeiten und entsprechend dem Schweizer Tourismus wirkliche Unterstützung zu geben.

Ich möchte Sie im Hinblick darauf, dass wir im schweizerischen Tourismus einen Strukturwandel haben und vom Bundesrat ein Konzept wollen, bitten, hier den Kredit für eine Dreijahresperiode zu bewilligen und wirklich zu kürzen. Wir müssen überall kürzen, das tut uns nämlich wirklich weh. Ich bin aber sicher, dass diese Kürzung, insbesondere bei der Werbung, die in den Fernen Osten gehen soll, unserer Hotellerie nicht wehtut, denn das ist keine Förderung von nachhaltigem Tourismus.