Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion schliesst sich der Mehrheit an. Wir finden es falsch, wenn hier eine Differenzierung vorgenommen wird, nämlich zwischen Notwehr und Notstand, was letztendlich im Strafgesetz definiert ist. Es handelt sich um eine sensible Aufgabe, um eine schwierige Aufgabe des Vollzugs. Wir möchten hier keine Abweichung vom Strafrecht vornehmen. Deshalb bleiben wir bei der einfachen, bei der praktikablen, bewährten Lösung.

Wir lehnen auch den Einzelantrag Recordon ab.