Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich schon bei der Bearbeitung dieses Geschäftes nicht auf vage Vermutungen eingelassen, die erst noch eine negative Stimmung hinsichtlich zukünftiger Arbeit in internationalen Gremien schüren. Ich wiederhole, worum es geht: Es geht um die Förderung der direkten Demokratie, auf die unsere Kollegen aus der SVP-Fraktion so stolz sind, und es geht um die Anliegen der Friedens- und Entwicklungspolitik der Schweiz, die auf humanitären Grundlagen fussen.

Die Kommission hat aus diesen Gründen den Nichteintretensantrag abgelehnt und bittet Sie, dem Beitritt zu International IDEA zuzustimmen.