Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

International IDEA ist ein Institut für Demokratie und Wahlhilfe. Es wurde 1995 gegründet, und es ist ein Institut, das weltweit aktiv ist. Die Schweiz ist seit der Gründung 1995 mit dieser Organisation durch einen Rahmenvertrag für Unterstützung und Zusammenarbeit verbunden. Die Schweiz ist nicht Mitglied, nimmt jedoch als Beobachterin an den Tätigkeiten teil. Sie unterstützt also diese Organisation seit zehn Jahren. Diese Unterstützung beläuft sich, finanziell gesehen, auf etwa 1 Million Franken pro Jahr.

Der Beitritt - das ist wichtig - bringt keine zusätzlichen Kosten mit sich. Der einzige Unterschied ist, dass sich die Schweiz als Mitglied aktiv im Rat der IDEA einbringen kann, mitwirken kann und die Arbeit in dieser Organisation direkt mitbestimmen kann. Das Institut zählt 23 Mitglieder. Die eine [PAGE 1537] Hälfte der Mitglieder von IDEA kommt aus dem reichen Norden, die andere aus dem armen Süden. Es ist eine ideale Zusammenarbeit. Das unterscheidet dieses Institut von anderen internationalen Geberorganisationen. Bei IDEA handelt es sich um eine besondere Art von Austauschforum: Da begegnen sich Länder des Nordens und des Südens gleichberechtigt, tauschen Wissen und Erfahrungen aus; aber auch Nichtmitglieder und andere Organisationen können die Dienste des Institutes beanspruchen, zum Beispiel der Europarat. Das wird auch rege benutzt. Abwesende in dieser Organisation sind internationale Schwergewichte wie die USA, Frankreich oder Grossbritannien. Aber das ist gar nicht schlimm. Diese Organisation wird dadurch nicht fremdbestimmt von Grossmächten und deren momentanen politischen Schwerpunkten und Arbeiten. Sie kann sich ganz gezielt auf ihre Aufgaben ausrichten. Hier profilieren wir uns ausserhalb der grossen Blöcke.

Das grundlegende Ziel von IDEA ist die weltweite Förderung von Demokratie. Die Demokratisierung der Gesellschaften ist ein wichtiger Faktor zur Verhütung von Konflikten und damit zu gerechter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. IDEA ist schwergewichtig spezialisiert auf die Stärkung demokratischer Strukturen, die Verfahren bei Wahlen und Menschenrechte. Das Institut schafft und vermittelt also Wissen auf dem Gebiet der Demokratieförderung. Dieser Austausch von Gedanken und Erfahrungen aus Forschung und Politik ist wichtig.

Das Institut setzt sich für mehr Transparenz, Professionalität und Wirksamkeit von Wahlverfahren ein. Wir sehen immer wieder, wie wichtig diese Vorarbeit bei Wahlen in Ländern wie Georgien, Armenien, Aserbaidschan, aber auch Moldawien ist. Das sind Länder, die diese Hilfe, diese Unterstützung, brauchen. Das Institut entwickelt auch entsprechende Richtlinien, es engagiert sich für den Dialog in Ländern mit Konflikten, und dadurch, dass es sich als einzige internationale Organisation auf die Förderung der Demokratie spezialisiert hat, ist IDEA für den Bund, für die Schweiz, ein sehr wertvoller Partner.

Die Mitgliedschaft bringt für die Schweiz also keine neuen Verpflichtungen mit sich, die sie nicht schon als Beobachterin gehabt hätte. Sie ist nicht verpflichtet, bestimmte Unterstützungsbeiträge zu leisten; solche Beiträge erfolgen auf freiwilliger Basis. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, dem Institut über ihre freiwilligen Beiträge hinaus finanzielle Hilfe zu gewähren. Das ist ganz klar in Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens mit IDEA festgehalten; das wird dort festgehalten. Die Zielsetzungen von IDEA entsprechen den zentralen Anliegen der schweizerischen Friedens- und Entwicklungspolitik, und sie stimmen auch mit der schweizerischen Aussenpolitik überein.

Seit dem Frühjahr 2004 befasst sich IDEA auch mit neuen Forschungsprojekten, vor allem mit der direkten Demokratie. Es ist ganz wichtig zu wissen, dass dort Fachleute aus der Schweiz inhaltlich eine ganz wichtige Rolle spielen. Vor kurzem fand in Stockholm ein Seminar über die Instrumente der direkten Demokratie statt. Dieses Seminar wurde vom Schweizer Botschafter und von IDEA gemeinsam organisiert. Derzeit wird ein Handbuch zu den Erfahrungen der Schweiz mit der direkten Demokratie erarbeitet, das in mehreren Sprachen erscheinen soll. Der Schweiz als ausgewiesener Spezialistin für direkte Demokratie eröffnen sich also ganz neue Exportchancen. Im Falle einer Mitgliedschaft will die Schweiz genau diese Linie weiterverfolgen, und zwar prioritär.

In der Kommission wurden viele Fragen zum Beitritt der Schweiz zu IDEA gestellt. Sie wurden von Herrn Botschafter Fust allesamt beantwortet. Vor allem interessierte, mit wem diese Organisation zusammenarbeitet; dann waren auch die finanziellen Folgen ein Thema, aber auch die Frage, warum nur wenige Länder dieser Organisation angehören.

Es wurde auch die Frage beantwortet, warum der Bundesrat nach zehn Jahren Zusammenarbeit nun den Beitritt verlangt. Die Schweiz wollte einige Jahre warten, um zu sehen, wie sich IDEA entwickelt, hat aber seit Beginn - wie gesagt - eng mit dem Institut zusammengearbeitet. Dieses Institut erbringt für die Entwicklungs- und osteuropäischen Länder genau die Dienstleistungen, für die sich auch die Schweiz einsetzt, also dauerhafte Förderung der Demokratie, Wahlverfahren, Arbeit der Parlamente.

Die gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit IDEA war und ist das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Die Befürchtungen wegen der Finanzen sind nach Botschafter Fust nicht gerechtfertigt. Sie haben sich an den Rahmen des Budgets zu halten. Wenn die Schweiz mehr für Demokratieförderung einsetzen will, hat sie andernorts weniger zur Verfügung, zum Beispiel bei Gesundheit oder ländlicher Entwicklung.

Ein Vorteil von IDEA ist, dass das Institut sichtbar macht, wer wo was tut, das heisst, wo Synergien möglich sind, wo Doppelspurigkeiten vermieden werden können. Es geht darum, Wissen zusammenzuführen und besser zugänglich zu machen.

Der Antrag der Minderheit Mörgeli auf Nichteintreten wurde mit 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich denke, es ist am falschen Ort Opposition gemacht, wenn man gegen eine kleine, aber feine Organisation Stimmung macht und damit die Schweiz um zusätzlichen Einfluss bringen will, der sie nichts kostet. In der Gesamtabstimmung in der Kommission hat die Vorlage denn auch das genau gleiche Resultat erzielt.