Müller Walter · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin, ich staune jetzt etwas ob Ihrer Interpretation meines Antrages. Vielleicht haben Sie beachtet, dass ich den 400 Millionen Franken sowohl in der Kommission als auch hier zugestimmt habe. Ich habe aber verlangt, dass es angerechnet wird. Ich habe heute erklärt, dass ich aufgrund der konkreten Aussage davon ausgehen muss, dass Kohäsionsleistungen erst ab 2007 kommen. Also geht es jetzt darum, eine Lösung ab 2007 zu finden.

Jetzt wurde das so erklärt. Aber vielleicht bin ich noch zu wenig lange in der Politik, sodass für mich eine Aussage noch gilt, wie sie sowohl vom Gesamtbundesrat als auch von Frau Bundesrätin Calmy-Rey in der APK des Ständerates gemacht wurde, wonach kompensiert wird; das gilt für mich auch in Zukunft. Ich meine einfach, dass das so Gültigkeit haben muss, sonst muss ich mich schon fragen: Hat das Volk noch Vertrauen, und kann es überhaupt noch Vertrauen haben in diese Politik? Es geht jetzt also um die Zeit ab 2007. Sind Sie hier anderer Meinung?