AB 45496
Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-10-04
Wortprotokoll
Sie haben die Argumente der deutlichen Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission für Eintreten und Zustimmung zu diesem Antrag gemäss dem Konzept des Ständerates gehört. Sie konnten jetzt aber auch zur Kenntnis nehmen, welche Begründung Herr Mörgeli für den Rückweisungsantrag geliefert hat. Er hat das übrigens auch schon gleich in der Kommission gemacht. Diese Begründung passt aber gar nicht zum eigentlichen Rückweisungsantrag. Mit dieser Begründung hätte der Vertreter der SVP-Fraktion eigentlich einen Antrag auf Ablehnung stellen oder mindestens für eine markante Kürzung des Betrages eintreten müssen. Dies würde eigentlich auch der Tradition der SVP entsprechen, die bei jedem solchen Rahmenkreditantrag markante Kürzungen verlangt hat.
Ich erinnere noch einmal daran, dass seit Mai 2004 zehn Staaten aus Zentraleuropa und dem Baltikum neu der EU angehören - alles Staaten, die sich dank der Ostzusammenarbeit mit den westeuropäischen Staaten inklusive Schweiz politisch, wirtschaftlich und sozial stabilisieren konnten. Das sind doch beste Beweise dafür, was Ostzusammenarbeit in der Vergangenheit bewirkt hat und weiter bewirken soll.
Es ist eine Ostzusammenarbeit, die sich an folgenden drei Hauptzielen orientiert: Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie durch den Aufbau von stabilen, bürgernahen Institutionen, Förderung einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen und schonendem Umgang mit natürlichen Ressourcen beruht. Dies sind die Grundziele der schweizerischen Ostzusammenarbeit.
Ich frage Sie, wie jemand ernsthaft gegen diese Zielsetzungen sein kann. Aber der SVP-Vertretung in der APK geht es nicht um die Sache, das war vorhin wieder deutlich festzustellen. Es geht nicht um diese Realitäten, sondern es geht um Polemik. Darum wurde auch - ich sage das jetzt als Kommissionssprecherin - ein eigentlicher Filibusterantrag gestellt; ein Filibusterantrag, um einfach einmal mehr auszudrücken, dass man grundsätzlich gegen Entwicklungszusammenarbeit ist.
Die Aussenpolitische Kommission hat diesen Filibusterantrag klar quittiert und mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt, und ich empfehle Ihnen namens der Kommission, dies ebenfalls zu tun.