Marti Werner · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

In Ergänzung zum Votum von Kollege Strahm erkläre ich Ihnen auch im Namen der SP-Fraktion, dass wir mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sind. Somit stellt sich nur noch die Frage, ob dieses Postulat, welches der Bundesrat entgegenzunehmen bereit ist, zu überweisen ist oder nicht.

In der Sache selber sind folgende Punkte festzuhalten:

Der neue Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen ist sicher kein Alternativprojekt zu einer materiellen Steuerharmonisierung. Vielmehr ist die materielle Steuerharmonisierung eine notwendige und wichtige Begleitmassnahme zu diesem Finanzausgleich.

Die Vorredner, insbesondere Herr Raggenbass, haben mich mit ihrer Argumentation etwas erstaunt. Herr Raggenbass, die CVP präsentiert sich ja gerne als diejenige Partei, die für Stabilität ist, die ein Garant dafür ist, dass wir in unserem Land einen gewissen Ausgleich haben. Dies aus der Überzeugung heraus, dass es uns allen in der Schweiz eigentlich etwas besser geht, wenn es allen einigermassen gut geht.

Jetzt treten Sie hier als finanzpolitischer Hardliner auf und predigen den extremen Steuerwettbewerb. Sie denken dabei wahrscheinlich nur an die Rosinenpicker in Schwyz und Zug. Denken Sie aber an all die anderen Regionen, z. B. an die Nachbarkantone, die durch diese Rosinenpickerei benachteiligt sind. Das Prinzip der Rosinenpickerei besteht eben darin, dass nur die einen die Rosinen picken können, die anderen aber dann den trockenen Kuchen aufessen müssen, wenn überhaupt noch etwas zum Essen da ist.

Um dies zu verhindern, braucht es eine materielle Steuerharmonisierung. Ansonsten werden die Disparitäten, die wir in unserem Land haben, nicht nur innerhalb einzelner Regionen wie beispielsweise der Ostschweiz, sondern innerhalb des ganzen Landes - zwischen der Ostschweiz und der Romandie, zwischen den Berggebieten und den wohlhabenden Agglomerationen - noch viel grösser.

Herr Bührer, wenn diese Entwicklung weiter so verläuft, ist die Diskussion über eine materielle Steuerharmonisierung nicht einfach eine wiederkehrende Massnahme, sondern sie ist eine absolute Notwendigkeit. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der "Dampfkochtopf Schweiz" explodiert. Diese Disparitäten führen dazu, dass die Willensnation Schweiz keinen Zusammenhalt mehr hat. Dann nützt es nichts mehr, wenn wir hier der Konkordanz huldigen und die gleichen Bundesräte wieder wählen. Dann wird es zu gravierenderen Auswirkungen kommen.

Ich will auch festhalten: Die von uns eingereichte Motion, die wir nun bereit sind, in ein Postulat umzuwandeln, beinhaltet nicht Gleichmacherei. Wir sind nicht für ein einheitliches materielles Steuergesetz; wird sind sogar dafür, dass dieser Steuerwettbewerb in einer gewissen Bandbreite immer noch spielen kann. Das ist ungefähr wie in einem Boxmatch: da gibt es auch Gewichtsklassen. Man lässt also nicht die Leichtgewichte gegen die Schwergewichte antreten, sondern da wird auch dafür gesorgt, dass sich der Wettbewerb in einer bestimmten Bandbreite abspielt.

Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und im Sinne einer gerechten Steuerpolitik beantragen wir Ihnen, diesen Vorstoss mindestens in Form eines Postulates zu überweisen.