Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Herr Vischer hat eben gesagt, es handle sich hier um einen Prestigeentscheid zugunsten des Bundesgerichtes. Das mag aus seiner Sicht vielleicht so sein. In Tat und Wahrheit ist es aber ein Entscheid dafür, dass man funktionsmässig, von der Abwicklung her, eine vernünftige Lösung trifft. Die vernünftige Lösung besteht doch darin, dass man jene Leute beauftragt, in diesem Gerichtswesen die Aufsicht wahrzunehmen, die sich in diesem Gerichtswesen auch à fond auskennen. Das sind nun bei Gott wirklich die Bundesrichter, die Angehörigen dieses obersten Gerichtes.

Wir sehen daher wirklich nicht, weshalb wir mit der Minderheit stimmen sollten, sondern wir sind der Meinung, dass man der Mehrheit zustimmen müsste.