Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich möchte vorweg betonen, dass wir hier nicht eine parteipolitische oder ideologische Fragestellung zu beantworten haben. Dieser Umstand ist ja eigentlich in diesem Saal zu begrüssen und wird sicher auch dem Bundesrat die Gelegenheit geben, hier offensiv die Mehrheit zu vertreten.

Die Frage, die sich hier stellt, ist effektiv die Grundsatzfrage: Wollen wir Verfahren zur Verfügung stellen, die rasch und ohne Verzögerungen abgewickelt werden können, oder wollen wir Verfahren verkomplizieren, die dann eben auch ausgenutzt werden, um Verzögerungen zu erzielen? Es geht beim Rechtshilfeverfahren letztlich darum, dass man dem ausländischen Richter in der Schweiz liegende Beweismittel zugänglich machen will, und hier erachte ich es als wenig sinnvoll, wenn wir das Verfahren verkomplizieren. Was hätte es zur Folge, wenn man hier die Einzelanträge Jutzet und Baader Caspar zu Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe g unterstützt? Es hätte zur Folge, dass, wie gesagt, die Geschäfte des internationalen Rechtes und der internationalen Amtshilfe infolge Schaffung einer zusätzlichen Rechtsmittelinstanz verzögert würden. Wir würden die Schweiz erneut ausländischer Kritik ausgesetzt wissen, wie wir das schon vor der Revision des Rechtshilfegesetzes hatten. Hinzu [PAGE 1605] kommt, dass international die Praxis und die Tendenz dahin gehend laufen, diese Verfahren zu kürzen. Deshalb drängt es sich hier nicht auf, eine zusätzliche Rechtsmittelinstanz vorzusehen.

Was die zusätzliche Rechtsmittelinstanz bei der Amtshilfe betrifft, haben wir hier erneut dasselbe Problem: Wir würden ein bisher rasches und effizientes Auslieferungsverfahren deutlich verlängern. Dies hätte zur Folge, und das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen, dass wir zusätzliche Kosten hätten, weil wir diese Personen eben länger hier bei uns in der Schweiz in der Auslieferungshaft behalten müssten. Die Auslieferungskosten würden in diesem Sinne - und das ist eine Schätzung - verdoppelt, und wir würden einen Grundsatz durchbrechen, den wir bereits damals im Auslieferungsgesetz von 1892 eingeführt haben, den Grundsatz nämlich, dass bei der Auslieferung kurze Rechtsmittelwege vorzusehen sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, entsprechend der Mehrheit der CVP-Fraktion - wir hatten innerhalb der Fraktion auch Diskussionen -, die Kommission zu unterstützen.