Jutzet Erwin · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Effektiv bin ich ein bisschen erstaunt, dass man jetzt eigentlich Argumente vorwegnimmt, die zu Artikel 29 gehören. Ich habe bei Artikel 1 lediglich den Antrag gestellt, dass man die Anzahl Richterstellen in die Verordnung und nicht in das Gesetz schreibt, dass man also flexibler ist. Jetzt wurden die Argumente zu Artikel 29 bereits vorweggenommen. Ich muss sagen - wenig Demokratieverständnis wird mir vorgeworfen -, dass ich nicht erstaunt bin über das Unverständnis, das Kopfschütteln, die Empörung, die mein Antrag ausgelöst hat; es ist ein demokratisches Recht, hier einen Antrag einzubringen.

Man sagt mir, es sei alles schon gelaufen. In St. Gallen würden 70 Richterstellen geschaffen, das Gebäude sei geplant, die Kosten - 80 Millionen Franken - seien bereits aufgeteilt. Ich sei ein schlechter Verlierer, ein schlechter Demokrat, weil ich den Standortbeschluss St. Gallen nicht akzeptiert habe. Ich muss Ihnen sagen: Das Gesetz wird hier drin gemacht, hier drin wird gesagt, was nach St. Gallen kommt und was nicht. Wenn die Verwaltung und der Bundesrat bereits vorgeprellt sind und gesagt haben, es wird so und so viele Richterstellen geben, dann liegt hier ein schlechtes Demokratieverständnis vor. Das Parlament entscheidet hier, was nach St. Gallen kommt. Man sagt mir auch, ich wolle das Asylwesen entwerten, es gleichsam in die zweite Liga verbannen. Auch das stimmt nicht. Die Asylrekurskommission hat bestens funktioniert; am Verfahren werden wir überhaupt nichts ändern.

Schauen wir die Sache etwas ruhiger, etwas sachlicher an. Trix Heberlein hat im Nationalrat im März letzten Jahres - also nach dem Standortentscheid, sie ist wohl auch eine schlechte Demokratin - eine Interpellation eingereicht und den Bundesrat gefragt, ob die Eingliederung der Asylrekurskommission ins Bundesverwaltungsgericht richtig sei. Der Bundesrat hat unter anderem geantwortet, er habe drei Modelle studiert, er habe das Modell "drei Fachgerichte" - Strafgericht, Verwaltungsgericht und Asylgericht - studiert und er habe dies abgelehnt. Aber immerhin: Er hat es geprüft, es war eine der Möglichkeiten. Weiter hat er in seiner Antwort gesagt, es würden für ein so enges Rechtsgebiet Rekrutierungsschwierigkeiten bestehen.

Je ne partage pas cet avis. Au contraire, c'est à Saint-Gall qu'on aura des problèmes pour engager des juges, des greffiers et des secrétaires.

On nous a dit, lors de la séance de la Commission judiciaire, ce printemps, que le président de la Commission de recours en matière d'asile a fait un sondage anonyme auprès des juges et des membres du personnel, soit 190 personnes. Ce sondage a eu comme résultat qu'un tiers refuse d'aller à Saint-Gall, un tiers ira et un tiers est encore indécis. Les Romands refusent pour la plupart - pour des raisons familiales et autres - d'aller à Saint-Gall.

Man wird mir entgegnen, das sei ja gleich, wenn die Welschen nicht dorthin gehen, das sei nicht so wichtig; man werde andere finden. Aber nüchtern betrachtet ist das eine Gefahr für den Zusammenhalt dieses Landes, aber auch für [PAGE 1638] die Rechtsprechung und deren Qualität. Da sollte man diese Deplatzierung nicht ohne Not vornehmen.

Noch zu den Zahlen, schauen wir die Zahlen an: Es gibt zwischen 12 000 und 14 000 Asylrekurse. Im Jahre 2003 waren es genau 12 760 gegenüber 5344 in allen anderen Rechtsgebieten. 70 Prozent sind also Asylfälle. Hand aufs Herz: Ist das ein Bundesverwaltungsgericht? Meines Erachtens nein! Wir bauen ein erweitertes Asylgericht; wir bauen ein fünfstöckiges Gebäude, wo wir nur zwei Stockwerke brauchen.

Die Asylrekurse unterliegen auch Schwankungen. Ich hoffe, dass wir dem Dubliner Abkommen beitreten werden; dann wird es weniger Asylrekurse geben. Dann ist auch zu sagen, dass es internationale Bestrebungen gibt - ich denke an die EU und die Ideen von Herrn Schily -, beispielsweise sogar in Afrika Prüfungszentren einzurichten. Ich will das nicht werten, ich sehe nur, dass diese Ideen bestehen.

Schliesslich ist ein weiteres Argument zu nennen: Wir brauchen Spezialisten im Asylwesen, Leute, die Landeserfahrung haben, die Benin, Kaschmir, Berg Karabach usw. kennen, und nicht Leute, die über Heilmittel, die Spezialitätenliste, die ETH oder Ähnliches Kenntnisse haben.

Sachlich betrachtet ist mein Antrag aus guten Gründen anzunehmen. Die Asylrekurskommission ist nicht aufzulösen, sondern hier zu belassen, wie dies im Übrigen der Bundesrat für die nächsten fünf bis sechs Jahre auch vorsieht. Ich bitte Sie deshalb, heute kein Fait accompli zu schaffen und in St. Gallen ein fünfstöckiges Gebäude zu bauen, wenn wir lediglich zwei Stockwerke brauchen.