Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht sämtliche Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes aus dem Ärmel schütteln und sagen kann, auf welche Nummer es sich bezieht. Ich habe aber zu den Materialien gegeben, dass es ausdrücklich auch für den Sozialversicherungsbereich gelten würde. Das sollte eigentlich genügen.