Scherer Marcel · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Herr Ständerat Stadler wollte mit seiner Empfehlung 00.3662 betreffend den Bericht über Folgendes Auskunft: über "statistische Grundlagen zur Situation der schweizerischen und ausländischen Familien", über "die sozioökonomische Situation der Familien" und über "den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Familien".

Als erste Bemerkung: Ich habe im ganzen Bericht die Familie gesucht, wie wir sie zu Hause noch leben. Ich habe mit meiner Frau, die seit dem ersten Kind den Haushalt besorgt, vier Kinder. Am Sonntag kommen auch die Freundinnen und Freunde meiner Kinder nach Hause, und im Stöckli wohnen sogar noch meine Eltern, die um die achtzig Jahre alt sind. Ich weiss, dass nicht alle das so haben können und auch nicht wollen. Was ich damit aber sagen will: Der Bericht, den wir vor uns haben, ist sehr, sehr einseitig. Er nimmt eine Familiengruppe als absolut bezeichnend an. Das Umfeld, das die Familienpolitikexperten vereinnahmt, entspricht nicht dem schweizerischen Mittel.

Zu Recht weist der Bericht auf die Gefahren eines hohen Anteils an Single-Familien hin. Die Schweiz ist übrigens nicht ein Einzelfall. Aber auf die wirklich brennenden Fragen habe ich leider keine Antworten gefunden: Wie wirken sich staatliche Zuschüsse an Familien in Bezug auf die Anzahl Kinder aus? Es wurden zwar viele Unterschiede bezüglich Familienunterstützung in den verschiedenen Kantonen aufgezeigt, was mich jedoch am meisten interessiert, fand ich leider nirgends. Man konnte nachlesen, dass im Kanton Tessin und im Kanton Waadt die grosszügigste Familienunterstützung betrieben wird. Dann fehlt jedoch das Allerwichtigste, nämlich: Lösen solche Unterschiede in den verschiedenen Kantonen auch unterschiedliche Kinderzahlen pro Haushalt oder pro Mutter oder pro Frau aus? Wenn dem nicht so ist - wie gehen wir dann in der Familienpolitik weiter?

Zur Anzahl der Kinderkrippen: In Genf werden sechs Kinderkrippen pro tausend Kinder betrieben, in Appenzell keine. Was für Folgen hat dies für die Familienplanung? Hat es überhaupt signifikante Folgen? Haben Schweizer Familien weniger Kinder als ausländische Eltern, und weshalb? Gibt es Unterschiede zwischen den Religionen?

Wie ich die Fragen im vorliegenden Bericht verstanden habe, sollten diese nicht nur die einzelnen Unterschiede auflisten, sondern effektive Resultate liefern - die uns interessieren.

Die dummen Vergleiche von Frau Teuscher tragen nicht zu einer guten Familienpolitik bei. Wer Kühe mit Kindern vergleicht, versteht wohl von beiden nichts.

Die SVP-Fraktion fordert eine steuerliche Entlastung der Familien, keine Umverteilungsübungen. Möglichst hohe Kinderzulagen und Familienzulagen, eventuell standardisiert für die ganze Schweiz, sind solche Umverteilungen. Lassen wir das Geld mit Steuerentlastungen bei den Familien, und verteilen wir es nicht im Giesskannensystem um! Das fördert die Eigenverantwortung der Familien.