Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Am 6. April 2000 haben wir mit der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, mit der Unmic, ein Memorandum of Understanding über die Rückkehr von jugoslawischen Staatsangehörigen aus der Provinz Kosovo unterzeichnet. Die Schweiz hat der UN-Administration vor Ort zugesichert, dass der freiwilligen Rückkehr nach wie vor erste Priorität zugemessen wird und dass sich zwangsweise Rückführungen im Rahmen eines umfangmässig vertretbaren Ausmasses halten werden.

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat deshalb einen "Liaison Officer" für Vollzugsfragen in das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina delegiert. Im Rahmen der Umsetzung des Memorandum of Understanding ist dieser für die Koordination der Abläufe zuständig, die mit den Uno-Behörden, insbesondere mit der am Flughafen Pristina [PAGE 618] verantwortlichen Uncivpol - der Zivilpolizeibehörde der Vereinten Nationen in Kosovo -, geregelt sind.

Dr. Bernard Kouchner hat sich anlässlich des kürzlichen Meetings der "Humanitarian Liaison Working Group" am 31. Mai in Genf über die Rückführungspraxis der westlichen Aufnahmestaaten ausgesprochen. Hinsichtlich der schweizerischen Rückkehrpolitik anerkannte Dr. Kouchner ausdrücklich, dass sich die Schweiz im Rahmen ihres umfassenden Rückkehrprogramms an die Vereinbarungen des Memorandum of Understanding vom 6. April dieses Jahres halte und die Rückführungen so geregelt wie möglich durchführe. Ausserdem unterstütze die Schweiz mit besonderen finanziellen Zuwendungen die langfristige Integration der zurückkehrenden Kriegsvertriebenen.

Die Ausführungen des Uno-Sondergesandten im Kosovo sind aus der Sicht des Bundesrates daher nicht als Kritik am schweizerischen Rückkehrprogramm zu werten. Sie haben auch keine Auswirkungen auf die vom Bund und allen Kantonen beschlossenen Abläufe oder auf den Rhythmus der ab Juni bis Dezember dieses Jahres geplanten Rückführungen.

Im übrigen werde ich morgen Gelegenheit haben, Sie im Rahmen der Behandlung der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse, die traktandiert sind, umfassend über den aktuellen Stand und den Verlauf des Kosovo-Programms zu informieren.