Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion begrüsst die Vorschläge von Bundesrat Couchepin für eine nachhaltige Familienpolitik. Darin werden zentrale langjährige Forderungen von uns aufgenommen: für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für bessere Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt, für familienfreundliche Schulstrukturen und für eine Reform der Familienbesteuerung. Es ist eine Familienpolitik, die Chancen bietet und Wachstum ermöglicht.

Wir haben uns eigentlich gewundert, dass in dieser Session eine solche Debatte über Familienpolitik verlangt wurde, da ja in der kommenden Wintersession auf ordentlichem Weg ausführlich über verschiedene finanzielle Unterstützungsmassnahmen für die Familien diskutiert werden wird, sei es über Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung, sei es über die verschiedenen Vorschläge für Kinderzulagen. Die Vorlage für Ergänzungsleistungen für Familien ist unterwegs, und auch da werden wir in absehbarer Zeit noch Gelegenheit zur Diskussion haben.

Wir wollen nicht zweimal die gleiche Diskussion führen und widmen uns nicht diesen verschiedenen Möglichkeiten von [PAGE 1619] reinen Geldtransfers, sondern stellen unsere grundsätzliche familienpolitische Haltung in den Vordergrund: Unsere Familienpolitik wird vom Grundsatz geprägt, dass die Verantwortung für die Organisation und das Wohl der Familien primär bei den Beteiligten selber liegt. Es ist darauf zu achten, dass jeder Mann und jede Frau, unter Berücksichtigung des Wohles der Gemeinschaft, in Freiheit und Verantwortung das für sie richtige Ziel aus einer Vielfalt von Möglichkeiten wählen und bestimmen kann.

Dieser liberale Grundsatz stammt nicht aus unserem Parteiprogramm, es ist ein Zitat aus dem neuen Eherecht. Hier haben wir Recht und Realität nicht immer in Übereinstimmung, weil es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Frauen zu viele Hindernisse gibt. Heute haben die Frauen gleiche Ausbildungschancen wie Männer. Sie entscheiden sich bewusst, ob sie Kinder wollen oder nicht und ob sie sich in der Familienphase beruflich ganz oder teilweise zurückziehen. Nur noch in knapp einem Drittel aller Haushalte leben heute Kinder. In den Sechzigerjahren waren es noch 50 Prozent. Die stark rückläufige Geburtenrate erschwert einerseits die zukünftige Finanzierung unserer Sozialversicherungen, weil immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentenbezüger aufkommen müssen. Andererseits wird das in einigen Jahren zu einem Arbeitskräftemangel führen, weil der Nachwuchs schlichtweg fehlt.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine Herausforderung, die nach liberalen Lösungen ruft. Es gibt Frauen, die arbeiten, um die Ausbildung zu nutzen, aber es gibt auch sehr viele, für die der Verdienst eine finanzielle Notwendigkeit ist, weil sie allein erziehend sind oder weil ein Lohn das Existenzminimum nicht decken kann. Erschwerend für alle ist auch, dass die steuerliche Doppelbelastung enorm ist. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Wir setzen uns ein für ein breites Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung sowie für familienfreundlichere Unterrichtsmodelle, Blockzeiten in der ganzen Schweiz. Hier haben wir ja noch eine Motion hängig, bei deren Behandlung wir dann auch auf die Hilfe der CVP-Fraktion zählen möchten. Wir befürworten eine frühere Einschulung. Damit wollen wir den Lernwillen aller Kinder früher aufnehmen. Die Pisa-Studie zeigt auch, dass dies bitter nötig wäre. Wir wollen seit langem eine steuerliche Entlastung von Familien, insbesondere auch die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten, und dieser Teil des Steuerpaketes war ja praktisch unbestritten. Im gleichen Zug sollte die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung eingeführt werden. Wir setzen uns ein für flexiblere Arbeitszeitmodelle und attraktive Teilzeitstellen. Nicht zuletzt deshalb haben wir an vorderster Stelle mitgeholfen, dass bei der BVG-Revision durch die Senkung der Eintrittsschwelle eine bessere Altersvorsorge bei Teilzeitjobs ermöglicht wird.

Lebensstile und Werthaltungen in einer Gesellschaft entwickeln sich ständig; dies muss von der aktuellen Politik, besonders auch von der Familienpolitik, berücksichtigt werden. Massnahmen, die hier getroffen werden, sind Investitionen in die Zukunft. Unsere Familienpolitik hat nichts mit Staatskindern zu tun, sie stellt den freien, entscheidungsfähigen und verantwortungsbewussten Menschen in den Mittelpunkt. Unsere Familienpolitik wendet sich gegen grosse Staatsgeschenke an die Familien, wie veritable Kinderrenten, die sie schlussendlich selber über Steuererhöhungen bezahlen müssen.

Wir kämpfen mit Engagement für bessere Bedingungen für die Familien. Hier zeigt der Bericht von Bundesrat Couchepin und seinem Departement Lösungen auf.