Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die Antworten auf die Fragen der dringlichen Interpellation der CVP-Fraktion werfen vor allem zusätzliche Fragen auf. Was versteht der Bundesrat unter verschiedenen familienpolitischen Projekten? Sind damit steuerliche Entlastung der Familien, Entlastung bei den Krankenkassenprämien und einheitliche Kinderzulagen gemeint? Wie will sich der Bundesrat konkret für eine wirklich zu begrüssende Konferenz der Kantone in Sachen Familienpolitik engagieren? Welche Ziele sind hier vor allem zu setzen? Welchen zeitlichen Rahmen hat sich der Bundesrat gesetzt? Welche Rolle will er in dieser Konferenz selber wahrnehmen? Richtig ist, dass bei den Fragen im Zusammenhang mit der Schule vor allem die Kantone gefordert sind. Was meint der Bundesrat aber damit, wenn er in der Antwort schreibt: "Wenn das nicht gelingen sollte, wird der Bundesrat seinerseits Massnahmen in die Wege leiten"? Wie könnten diese Massnahmen konkret aussehen? Weiter will der Bundesrat darauf hinwirken, dass Politik und Wirtschaft im Sinne einer Allianz für die Familie enger zusammenarbeiten. Dies ist wirklich sehr zu begrüssen. Doch wie will dies der Bundesrat konkret an die Hand nehmen?

Fazit: Die Antworten erscheinen auf den ersten Blick sehr vielversprechend, für die CVP-Fraktion fehlen jedoch konkrete Ziele und konkrete Massnahmen. Diese sind aber für eine Familienpolitik, die diesen Namen wirklich verdient, unabdingbar. Gut formulierte, jedoch unverbindliche Antworten genügen uns nicht; wir erwarten deshalb konkrete und fassbare Ziele und Massnahmen.