Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, die Frage von Herrn Fehr zusammen mit den Fragen von Herrn Borer und der Frage von Herrn Mathys zu beantworten.

Die Aussagen des deutschen Bundespräsidenten Rau über die gutnachbarlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland umschreiben das Verhältnis zwischen den beiden Ländern so, wie es auch der Bundesrat einschätzt. Das Verhältnis ist von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit geprägt.

Die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung vom 17. September 1984 durch das deutsche Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Ende Mai 2001 ist zwar bedauerlich, aber das vermag an der Kündigung nichts zu ändern. Es besteht auch keine Veranlassung, in irgendeiner Form Druck auf die deutsche Seite auszuüben oder Gegenmassnahmen ins Auge zu fassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat von einem vertraglich vereinbarten Recht auf Kündigung Gebrauch gemacht.

Seit Herbst 1998 verhandelt die Schweiz mit Deutschland über einen Staatsvertrag, der diese Verkehrsfragen auf eine neue Basis stellen wird. Diese Verhandlungen werden wie geplant weitergeführt. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen der deutschen und der schweizerischen Delegation am 26. Mai 2000 fand in einem konstruktiven Klima statt; es wurde sachorientiert verhandelt. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass eine für beide Staaten befriedigende neue Regelung des An- und Abflugverkehrs über süddeutsches Gebiet innert nützlicher Frist gefunden werden kann.