Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Ob das Arbeitsverbot tatsächlich zu zusätzlichen Problemen führt, können wir heute nicht sagen. Wir stellen fest, dass gewisse Leute nicht arbeiten dürfen, nämlich jene, die nach dem 1. September des letzten Jahres eingereist sind, dass es aber genügend andere Asylsuchende hat, die arbeiten dürfen.

Wir stellen fest, dass nicht für alle Asylsuchenden Arbeitsstellen zur Verfügung stehen. Insofern stellt sich die Frage, ob die Argumentation stimmt, dass das Arbeitsverbot effektiv zu Problemen führt, weil bei einer Aufhebung des Arbeitsverbots Probleme wie Fürsorgeabhängigkeit, Schwarzarbeit usw. dann auch jene betreffen können, die jetzt arbeiten dürfen; irgendjemand kann die Arbeitsplätze besetzen, die zur Verfügung stehen. Die Probleme betreffen nicht mehr einzig jene, die während einer gewissen Wartefrist ein Arbeitsverbot haben.

Sämtliche Gedanken werden natürlich mit berücksichtigt, aber wir sind auch darauf angewiesen, noch mehr aus den Kantonen zu erfahren.