Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für diese Frage, Herr Glur. Das Umweltrecht wurde vor ungefähr zwanzig Jahren mit stärkster bürgerlicher Unterstützung in diesem Saal und im Saal nebenan geschaffen. Es war nicht ein Recht von links, es war ein Recht von rechts und von der "bürgerlichen Mitte", wie sich heute die CVP nennt, mit ihrem CVP-Bundesrat zusammen.

Dieses Umweltrecht setzt Minimalstandards. Heute sind die Angriffe auf die Werte, die das Umweltrecht schützen will, stärker als vor zwanzig Jahren. Das Umweltrecht kann meines Erachtens nicht minimalisiert und zurückgenommen werden, es muss mindestens auf dem heutigen Level erhalten werden.

Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Es ist unehrlich, immer gegen das Instrument zu wettern und anzurennen gegen ein Mittel, mit welchem man dieses Umweltrecht umsetzen will. Seien Sie ehrlich, und erklären Sie, dass Sie das [PAGE 1672] Umweltrecht verwässern wollen! Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass es Ihnen mit der Umwelt nicht so Ernst ist und dass sie es hinnehmen müssen, wenn halt dann die Qualitäten unter die Räder kommen, die wir immer für uns in Anspruch nehmen und deren wir uns sehr rühmen, auch in unserer Werbung gegenüber aussen.