preparatory:AB 45853

Wortprotokoll

Herr Kollege Nationalrat und Jurist Vischer: Der VCS hat der Basler Investorin Tivona AG vertraglich das Versprechen abgenommen, im Falle einer Übertretung der vereinbarten Anzahl Parkplätze 50 Franken pro Parkplatz und Tag in die Kasse des VCS zu bezahlen - in die Kasse des VCS! Dieses Vorgehen nennt sich Konventionalstrafe und ist laut Martin Bosshard vom VCS Aargau in der Verhandlungspraxis des VCS gang und gäbe. Wo ist der Rechtsstaat, wenn der VCS Coop zwingt, in seine Kassen zu bezahlen? (Unruhe) Herr Vischer, ist das in Ihren Augen keine Bananenrepublik?